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Fiala bei Scholz : Prag und Berlin bereiten Waffen-Ringtausch vor

Petr Fiala, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, und Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai 2022 in Berlin. Bild: Jens Gyarmaty

Die neue tschechische Regierung sucht intensiveren Austausch mit Deutschland und sieht sich als Anwalt der Ukraine. Ein Ringtausch soll Kiew zu Waffen verhelfen.

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          Deutschland und die Tschechische Republik bereiten eine Vereinbarung über einen Ringtausch schweren militärischen Geräts vor, in deren Zuge die tschechische Armee Waffen aus der Zeit des Warschauer Pakts an die Ukraine weitergibt und dafür mit westlicher Technik ausgerüstet wird. Das gaben der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala  und Bundeskanzler Olaf Scholz nach ihrer ersten Unterredung in Berlin bekannt. Scholz sagte, „wir können helfen, dass die tschechische Armee ihre Kraft behält.“

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.


          Die tschechische Republik zählte zu den ersten Ländern, die die Ukraine vor und nach Kriegsbeginn mit Munition und militärischem Ge­rät unterstützt haben. Fiala sprach von einem „sehr nützlichen Dialog mit Scholz und plädierte für eine Steigerung der „Qualität“ in den politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er  wurde in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Der tschechische Ministerpräsident  hatte dort auch ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Fiala gehörte vor sechs Wochen mit den Regierungschefs von Polen und Slowenien zu den ersten europäischen Staatsspitzen, die nach dem russischen Überfall mit dem Zug nach Kiew reisten.

           
          Fiala und Scholz erörterten auch den Inhalt des geplanten neuen Sanktionspakets der EU gegen Moskau. In der aktuellen Sanktionsrunde hat sich Prag, anders als die Nachbarländer Slowakei und Ungarn, öf­fentlich nicht skeptisch oder gar ablehnend gegen ein geplantes Ölembargo ausgesprochen, obwohl die tschechische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht  viel geringer ist als jene der beiden Nachbarländer. Alle drei sind als Binnenländer auf die Energieversorgung über Pipelines an­gewiesen und können  Öl oder Flüssiggas nicht über eigene Seehäfen importieren. Schon vor dem russischen Überfall hat Prag auf den Ausbau einer Öl­leitung gedrungen, die von Italien her über Österreich nach Bayern führt und die auch die tschechische Republik künftig ausreichend mit Rohöl versorgen könnte.


          Fiala sagte jetzt, er freue sich, dass er mit Scholz die Vereinbarung habe treffen können „über eine konkrete Zusammenarbeit“ bei der Versorgung mit Öl und Gas zu sprechen. Das betrifft nicht nur den Ausbau der TAL-Ölpipeline, sondern auch den Wunsch der tschechischen Regierung, sich an geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste zu beteiligen. Es sei die gemeinsame Absicht, die Abhängigkeit von russischen Energie-Einfuhren schnellstmöglich zu beenden. Scholz sagte, man sei dabei, „mit Tschechien zusammen eine Krisenvorsorge in der Energieversorgung zu etablieren“. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll dazu Vorschläge machen.

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