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Haltung zum Ukraine-Krieg : Polen warnt Berlin vor Zugeständnissen an Moskau

Annalena Baerbock und Zbigniew Rau am Dienstag in Berlin Bild: AFP

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hält Deutschland eine frühere Politik des „Russia first“ vor. Er fordert von Berlin, eine Führungsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzunehmen.

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          Polen erwartet von Deutschland eine Führungsrolle beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die gegen Russland gerichtet ist und die die Ukraine schützt. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagte nach einer Unterredung mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin, Deutschland müsse eine Politik verfolgen, welche die Aufnahme der Ukraine in die EU einschließe. Anderenfalls werde Deutschland „massiv an Glaubwürdigkeit verlieren“. Rau äußerte auf diese Weise indirekt polnische Sorgen, dass die deutsche Regierung sich mit einem Waffenstillstand in der Ukraine zufriedengeben könne, auch wenn Teile ukrainischen Staatsgebietes von Russland besetzt blieben.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Baerbock suchte solchen Befürchtungen durch den Hinweis zu begegnen, der Krieg drohe zwar „ein bisschen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen“, es gebe mittlerweile wieder andere Schlagzeilen. Doch für die Ukrainer sei er nach wie vor „bittere Realität“. Sie sagte auch, es kämen Stimmen auf, die sagten, nun sei es „Zeit für Dialog“. Dem sei der Hinweis entgegenzusetzen, dass sich erstens der Westen viele Jahre lang bemüht habe, Konflikte mit Russland in Gesprächen zu lösen, und dass Russland überdies die bestehende Dialogplattform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch seine Aggression selbst „mutwillig zerstört“ habe.

          Baerbock sagte, sie wisse, wie genau in Warschau auf Deutschland geschaut werde. Rau hielt der deutschen Seite dennoch abermals ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre vor. Dies sei eine Politik des „Russland zuerst“ gewesen. Deutschland habe sich wirtschaftlicher Vorteile wegen von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht und im Gegenzug Rücksicht genommen auf die russischen außenpolitischen Interessen, „wodurch die Souveränität der GUS-Staaten eingeschränkt wurde“. Im Blick auf Kritik des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, wonach ein verabredeter Ringtausch von Panzern nicht vorankomme, bei dem die Ukraine von Polen alte Panzer sowjetischer Bauart erhalten und dafür mit neueren deutschen Leopard-Panzern entschädigt werden solle, sagte Rau, der Teufel stecke bei der Ausführung dieser Verabredung im Detail. Es gebe aber den beiderseitigen Willen, diese Schwierigkeiten zu überwinden.

          Baerbock empfing am Dienstag auch die neue französische Außenministerin Catherine Colonna zum Antrittsbesuch. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass es zügig zu einer Einigung auf das sechste EU-Sanktionspaket gegenüber Russland kommt, das unter anderem ein schrittweises Ölembargo vorsieht.

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