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Minderheitsmeinung aus Dresden : Kretschmer will Ukrainekrieg „einfrieren“

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Michael Kretschmer mit Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag in Dresden Bild: dpa

Michael Kretschmer sieht Deutschland in einer Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. Im Vordergrund steht für den Ministerpräsidenten, dass Deutschland Zeit gewinnt, um sich besser verteidigen zu können.

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          Für den Ministerpräsidenten von Sachsen ist die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Russland eine Tatsache, der man ins Auge blicken muss. Nur wenn auch in den kommenden Jahren noch in ausreichender Menge Gas aus Russland fließe, werde der soziale Frieden erhalten, sagte Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dieses Ziel müsse auch das Verhalten Deutschlands gegenüber dem russischen Krieg in der Ukraine bestimmen. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Verhandlungen, der Krieg muss eingefroren werden“, sagte Kretschmer. Das bedeute weder eine Niederlage noch Frieden, aber es könne Deutschland und Europa Zeit verschaffen, die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit zu stärken und energetisch unabhängig von Russland zu werden. Deutschland, Frankreich sowie die Vereinigten Staaten sollten eine Vermittlerrolle einnehmen.

          Ihm sei bewusst, dass er damit eine Minderheitsposition vertrete, sagte der Ministerpräsident. Aber er empfinde die öffentliche Diskussion als „sehr einseitig“ angesichts der enormen Belastungen, die der Krieg nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Welt mit sich bringe. Er verstehe viele öffentliche Verlautbarungen so, dass zum einen der Krieg von der Ukraine gewonnen werden müsse und Deutschland zum anderen nie wieder Rohstoffe aus Russland beziehen dürfe. „Damit werden wir nichts gewinnen.“

          Gefragt, wie er sich Verhandlungen angesichts der wiederholten russischen Ablehnung von Gesprächen vorstelle, sagte Kretschmer, man müsse sowohl auf Russland einwirken als auch die Ukraine überzeugen. „Für die Ukraine wird es bitter sein, diesen Weg zu gehen, aber was ist die Alternative?“ Er glaube jedenfalls nicht, dass weitere Waffenlieferungen an der Lage noch viel ändern würden, vielmehr könne der Krieg noch „dramatische Folgen haben, wenn er weiter eskaliert“.

          Bereits zuvor hatte Kretschmer kritisiert, dass heute eine Generation von Politikern am Werk sei, die Krieg und wirtschaftlichen Niedergang nicht mehr selbst erlebt habe, und deshalb in vielen Äußerungen „der Mut der Unwissenden“ vernehmbar sei. Es sei nicht hilfreich, beim Thema Russland Positionen mit großer Absolutheit zu vertreten, ohne sich klar zu werden, was für Folgen das habe. Russland bleibe auch nach diesem Krieg ein Nachbarstaat, mit dem Europa und Deutschland einen Umgang finden müssten. Mit seinen Forderungen negiere er nicht Russlands Verantwortung für diesen Krieg, so Kretschmer. Die NATO sei daran nicht schuld, auch habe die Ukraine alle Solidarität und Unterstützung verdient.

          Zudem hat Kretschmer die Bundesregierung aufgefordert, einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger aufzuspannen. Andernfalls kämen viele Städte und Gemeinden „in riesige Schwierigkeiten mit dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Frieden“, warnte Kretschmer. Gerade kleine Energieversorger brauchten Bürgschaften und Haftungsbefreiungen, eine verlängerte Insolvenzantragspflicht sowie klare Bestimmungen, wer bei Gasknappheit zuerst von der Versorgung abgeschnitten wird. Man könne kleinen Stadtwerken nicht zumuten, das eigenständig mit Großkonzernen zu verhandeln. „Ich bin ernstlich erschrocken und in großer Sorge, was da auf uns zukommt“, sagt der CDU-Politiker. Er sehe Deutschland als Industrieland in Gefahr, wenn die Energiepreise weiter so sprunghaft stiegen. „Die hohen Preise sind ein schleichendes Gift für unsere Volkswirtschaft. Der Schaden ist jetzt schon da.“

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