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„Ukrainekrieg einfrieren“ : Kretschmers sächsischer Sonderweg

Michael Kretschmer mit Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag in Dresden Bild: dpa

Die CDU beklagt zurecht die Zögerlichkeit der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an Kiew. Nur in Dresden sitzt ein Ministerpräsident, der lieber Putins Position stützt.

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          Endlich mal ein konstruktiver Vorschlag – und dann noch vom sächsischen Ministerpräsidenten. Am wohl heißesten Tag des Jahres und während seine Parteifreunde der Union im Bundestag auf die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ukrainekrieg hinweisen, verabschiedet sich Michael Kretschmer mit einem Paukenschlag in die Sommerpause: den Krieg einfach einfrieren!

          Klar, dass Deutschland, und warum nicht Sachsen, hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Ein Einfrieren böte Putin die perfekte Gelegenheit, seine Truppen neu zu ordnen, seine bisherigen Eroberungen zu arrondieren und seine Gewaltherrschaft zu festigen. Mehr geht nicht.

          Sieht so Verantwortung aus?

          Natürlich, so fügt der sächsische Ministerpräsident hinzu, gehe es nicht darum, dass die Ukraine Gebiet abtreten solle. Aber das dürfte für ihn weniger wichtig sein als der – angenommene – Stimmungsgewinn bei seinen Anhängern. Aber selbst wenn man damit bei einigen punkten kann – sieht so verantwortungsvolle Politik aus?

          Deutschland bemüht sich ja durchaus, seiner Lage und seiner Geschichte gerecht zu werden. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Solidaritätsbekundungen und Treueschwüre der Bundesregierung stehen in einem diametralen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen militärischen Hilfe. Deutschland, das Land der Extreme, braucht tatsächlich Abkühlung.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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