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Debatte um Waffenlieferungen : Keine Marder für Kiew wegen informeller NATO-Absprache?

Soldaten aus dem sächsische Marienberg verladen im Januar 2020 Schützenpanzer des Typs Marder auf Güteranhänger der Eisenbahn. Bild: dpa

Die SPD rechtfertigt die Weigerung, deutsche Marder- und Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, mit einer informellen NATO-Abrede. Für die Union ist das „die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten“.

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          Die SPD beharrt darauf, dass die deutsche Weigerung, Panzer des Typs Marder und Leopard in die Ukraine zu liefern, im Einklang mit einer informellen Abrede in der NATO steht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), hatte am Wo­chenende gesagt, man habe in der NATO „gemeinsam festgehalten“, dass solche Panzer nicht geliefert werden sollten; die „Entscheidung“ werde ge­meinschaftlich getragen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Während die Unionsopposition diese Aussage als „unhaltbar“ wertete und der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul von „der nächsten Variante in einer langen Kette von Ausflüchten“ sprach, versuchte der ver­teidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wolfgang Hellmich, am Donnerstag, Möller beizuspringen, oh­ne ihre Aussage zu bekräftigen.

          Hellmich referierte die Haltung der NATO, die ein Sprecher des Bündnisses in Brüssel angesichts der aktuellen deutschen Kontroverse nochmals hervorhob, wonach die militärische Unterstützung der NATO-Mitglieder für die Ukraine eine jeweilige nationale Angelegenheit sei, weshalb es in dieser Frage keine gemeinsamen Entscheidungen des Bündnisses gebe.

          Druck von polnischer Seite

          Hellmich sagte nun, alle militärischen Lieferungen an die Ukraine seien „eigenständig“ von den NATO-Staaten getätigt worden. Dennoch gebe es eine informelle Verabredung der Partnerstaaten, westliche Schützen- und Kampfpanzer nicht in die Militärhilfe miteinzubeziehen. Vor zwei Wochen hatte Hellmich schon nach der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss des Bundestags davon gesprochen, die NATO sei sich einig, keine westlichen schweren Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

          Unterdessen ist die Bundesregierung auch von polnischer Seite unter Druck gesetzt worden, weil ein in Aussicht ge­nommener Ringtausch nicht in Gang komme. Es hatte die Erwägung gegeben, die polnische Armee könne der Ukraine eigene Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen und dafür als Ersatz deutsche Leopard-2-Kampfpanzer erhalten. Der polnische Staatspräsident Andrej Duda hatte sich enttäuscht gezeigt, dass dieser Austausch nicht in Gang komme, der polnische Außenminister hatte zurückhaltender in Berlin davon gesprochen, der Teufel stecke im Detail.

          Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung sei „verblüfft“ über die Äußerungen Dudas. Es sei richtig, dass über einen derartigen Ringtausch Gespräche geführt worden seien. Die polnische Bitte habe jedoch gelautet, mit Leopard-Panzern des Typs 2 A7 beliefert zu werden; von dieser modernsten Variante seien auch in der Bundeswehr gegenwärtig nur 50 Stück verfügbar. Bei einem ähnlichen Ringtausch mit der tschechischen Armee habe die deutsche Seite eine ältere Leopard­Variante geliefert, aber auch deren Stückzahl sei begrenzt.

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