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Ukrainekrieg : Frieden schaffen mit mehr Waffen

Kanzler Scholz in Davos. Bild: AFP

Die Grünen, die einstige Par­tei der Drückeberger, sind zu einem Hort der Wehrhaftigkeit mutiert. Doch den Bekenntnissen müssen im Ernstfall auch Taten folgen.

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          Wenn Olaf Scholz markig verkündet, Russland werde diesen Krieg nicht gewinnen und habe keines seiner Ziele erreicht, dann erweckt er fast den Eindruck eines Kriegskanzlers auf dem Feldherrenhügel. Dabei will er, wie die anderen westlichen Regierungschefs auch, doch keinesfalls Kriegspartei sein.

          Man sieht sich ganz an der Seite der Ukraine, doch die versprochenen schweren Waffen lassen auf sich warten. Keine Frage: Der Kanzler darf keinen Maßnahmen zustimmen, die Deutschland mehr schaden würden als Russland. Aber wer vollmundig eine multipolare Welt fordert, muss selbst die Voraussetzungen dafür schaffen. Worte und Taten klaffen auseinander.

          Land gegen Frieden?

          Womöglich deutet sich hier schon ein Kompromiss mit der „nuklear hochgerüsteten Großmacht“ (Scholz) an. Russland hat deutliche Verluste erlitten, aber seine territorialen Eroberungen bisher keineswegs verloren. Auch wenn es sicher aus westlicher Sicht keinen „russischen Diktatfrieden“ geben kann, so ist zumindest ein Waffenstillstand, der dann einen Status quo erst einmal festschreibt, nicht ausgeschlossen. Land gegen Frieden? Das würde den Aggressor belohnen – wäre aber auch die Folge einer zunehmend zaudernden Politik, die den Imperialismus einst eindämmern wollte.

          Die Deutschen, die sich noch im Kalten Krieg mehrheitlich Vorleistungen des Westens bei der Abrüstung wünschten, sind heute der An­sicht, dass sich unser Land nicht er­pressen lassen darf. Obgleich es im Osten Deutschlands weiter starke Vorbehalte gegenüber der NATO gibt, ist der Rückhalt für das Bündnis insgesamt auf einem Höhepunkt. Am entschiedensten sind die Anhänger der Grünen der Ansicht, dass man bereit sein muss, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die selbst ernannten Patrioten von der AfD damit wenig anfangen können, ist die einstige Par­tei der Drückeberger zu einem Hort der Wehrhaftigkeit mutiert. Doch müssen den Bekenntnissen im Ernstfall auch Taten folgen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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