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Ukraine-Konflikt : SPD-Politiker kritisieren Äußerungen Putins

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Nils Schmid, SPD-Ombudsmann im Auswärtigen Ausschuss: „Wir müssen ja auch mit Putin reden.“ Bild: dpa

Russlands Präsident hält keinen Frieden mit der amtierenden ukrainischen Regierung für möglich. Führende Sozialdemokraten vermuten, Putin setze offenbar auf einen Regierungswechsel.

          Politiker der SPD haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin für die Äußerung kritisiert, mit der heutigen ukrainischen Führung könne es keinen Frieden geben. „Man muss mit der Regierung reden, die da ist. Wir müssen ja auch mit Putin reden“, sagte Nils Schmid, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, dieser Zeitung. Moskau setze offenkundig bei den Wahlen in der Ukraine 2019 auf einen Regierungswechsel. „Dass es keine Fortschritte bei der Erfüllung des Minsker Abkommens gibt, ist Teil des Moskauer Kalküls.“ Das militärische Vorgehen Russlands gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer sei eine Machtdemonstration, „um zu zeigen, wer Herr im Hause ist“.

          Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, kritisierte Moskau. „Wir müssen darauf bestehen, dass es einen freien Zugang aller Schiffe zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gibt. Da ist Russland in der Pflicht, weil es diesen Zugang völkerrechtswidrig verhindert“, sagte er. Schmid widersprach dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte dem Sender n-tv gesagt: „Ich finde, dass wir uns auf gar keinen Fall durch die Ukraine in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen. Das hat die Ukraine versucht.“ Schmid sagte: „Ich teile die Einschätzung nicht.“ Das Parlament in Kiew habe das Kriegsrecht entschärft. Das sei „ein Zeichen demokratischer Reife“.

          Putin hatte am Rande des G-20-Gipfels gesagt, unter der Regierung Poroschenko werde der Krieg weitergehen. „Die jetzige Führung ist nicht an einer Lösung interessiert.“ Solange diese „Kriegspartei“ an der Macht sei, würden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern. Bei einem Treffen Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich beide, den jüngsten Konflikt auf Beraterebene im Normandie-Format zu behandeln, dem die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich angehören. Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten, Kostjantin Jelisejew, kritisierte Putins Worte: „Er fordert einen Frieden zu seinen Bedingungen, das heißt Kapitulation. Er will einen hybriden Frieden von Gnaden des Moskauer Zaren.“

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