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Jasper von Altenbockum (kum.)

Brandbrief der Kommunen : Die nächste Krise

Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Kreissporthalle in Radolfzell am Bodensee Bild: dpa

Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge verlief seit Monaten auch dank privater Initiative fast geräuschlos. Doch die Politik der Ampelkoalition trägt zu einer Überlastung bei.

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          Bisher waren es immer die Kommunen, die dem Bund in der Migrationspolitik reinen Wein eingeschenkt haben, auch wenn das in der Hauptstadt niemand hören wollte. Das war Anfang der neunziger Jahre so und auch zwei Jahrzehnte später, als ein Treffen mit den Landräten der Kanzlerin zeigte, dass es so nicht weitergehen kann.

          Die Bundesregierung sollte also alarmiert sein, wenn nun zwei kommunale Spitzenverbände der Meinung sind, dass sich die Lage angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen aus der Ukraine und einer sprunghaften Zunahme der sonstigen Migration wieder so dramatisch zuspitze wie 2015. Den Grund dafür sehen sie in Berlin.

          Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge verlief seit Monaten auch dank privater Initiative fast geräuschlos. Zahlreiche Bundesländer haben jetzt aber die Erstaufnahme ausgesetzt, weil nur noch Notunterkünfte weiterhelfen.

          Schlepper auf der Balkanroute

          Steigt die Zahl weiter über die Millionengrenze, wird es nicht ausbleiben, dass auch auf europäischer Ebene wieder eingegriffen werden muss. Das scheint für den zweiten Teil der neuen Migrationswelle ebenfalls angebracht. Die Schlepper auf der Balkanroute sind wieder aktiv und stoßen in Griechenland, in Serbien und in der Türkei offenbar nicht auf den Widerstand, den die EU von diesen Staaten erwartet.

          Das führt zu Asylbewerberzahlen, die am Ende des Jahres dazu beitragen, dass die Koalition nicht mehr nur mit einer Pandemie, einem Krieg und einer Energiekrise zu kämpfen hat, sondern auch mit einer neuen Flüchtlingskrise.

          „Pullfaktoren“ nach Deutschland

          Weder die EU noch Deutschland sind auf eine neue Flüchtlingskrise gut vorbereitet. In der EU ist immer noch unklar, wie es zu einem Asylkonsens kommen soll, der den Migrationsdruck von Deutschland nimmt. Die Ampelkoalition wiederum macht keine Anstalten, humanitäre Ansprüche in Einklang zu bringen mit der Einwanderung, die Deutschland wegen Fachkräftemangels dringend braucht.

          Daran erinnern die Kommunen, wenn sie unnütze „Pullfaktoren“ kritisieren, die stattdessen geschaffen werden – materielle Anreize, die dazu führen, dass Ukraineflüchtlinge sich Deutschland nur deshalb als Ziel aussuchen, weil sie hier besser versorgt werden als in anderen EU-Ländern. Es ist zu fürchten, dass die Kommunen in der Koalition dennoch auf taube Ohren stoßen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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