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Ukraine-Debatte im Bundestag : Die Hoffnung stirbt zuletzt

Was tun? Politik der ruhigen Hand? Angela Merkel im Bundestag Bild: AFP

Die „Entschlossenheit“, die Angela Merkel gegenüber Russland betont, ist nicht gerade ein Ausdruck von Stärke. Aber wenigstens die Opposition stellt die Kanzlerin damit in den Schatten. Ein Kommentar.

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          Es ist zu befürchten, dass sich Wladimir Putin nur für einen Satz interessieren wird, den Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine vorgetragen hat: „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns.“ Das ist aus westlicher, europäischer und deutscher Sicht das Eingeständnis, nicht viel dagegen unternehmen zu können, dass sich Russland die Krim einverleibt. Mehr will Putin wahrscheinlich gar nicht wissen.

          Ob und wie und welche Maßnahmen - es bleiben nur Sanktionen - daran etwas ändern können, darüber wird Deutschland nicht nur mit den Europäern, sondern auch mit der Regierung in Washington verhandeln müssen – Einigkeit besteht in dieser Frage nicht, vielleicht nicht einmal in der Frage der Androhung von „militärischem Vorgehen“ – wenigstens in Form von Abschreckung. So wird die Ukraine auch zum Test für die neue deutsche Verantwortung, die kürzlich von der Staatsspitze in der Außen- und Sicherheitspolitik proklamiert wurde.

          Wie sieht Putins Kosten-Nutzen-Rechnung aus?

          Merkels Rede verriet die Hoffnung darauf, dass diese Verantwortung auf die Einsicht des Gegenübers setzen kann. Dass also Russland erkennen möge, gegen die eigenen Interessen zu handeln. Merkel sprach gar von einer politischen und ökonomischen „Katastrophe“, die nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland treffe. Doch wenn Russland unter Putin immer im Interesse seiner Ökonomie und Politik gehandelt hätte, müsste dann seine Außenpolitik (und vor allem seine Innenpolitik) nicht längst eine andere Richtung genommen haben?

          Der Spielraum für die deutsche Außenpolitik erschöpft sich also darin, die russische Eskalationsstrategie gegenüber der Ukraine mit dem Hinweis darauf zu beantworten, wie sehr russische Interessen verletzt werden. Das läuft, gemessen an den Erfahrungen der vergangenen Jahre, auf einen langwierigen Erziehungsprozess hinaus. Denn zumindest an einem Interesse hat Russland noch stets festgehalten: dass es sich seine Interessen nicht von außen diktieren lässt.

          Die Linkspartei auf anti-westlichem Kurs

          Wenigstens einen Erfolg in der Ukraine-Krise kann Merkel schon für sich verbuchen: die Kluft, die sich innerhalb der Opposition auftut. Und ganz neue Bündnisse, die sich bilden: In der Kritik an der „Großmacht“ EU, die an allem Schuld sein soll, treffen sich Linkspartei und AfD. Auch wenn beide Parteien unterschiedliche Ansichten über „Faschisten“ und „Nationalisten“ haben mögen, die für die Linkspartei den Aufstand in der Ukraine gelenkt haben sollen, sind sie doch beide gemeinsam auf einem anti-westlichen Weg.

          Die Grünen dagegen haben ein Gespür dafür, dass zwischen tatsächlichem Großmachtstreben Russlands und dem vermeintlichen der EU immer noch die europäische Option für mehr Freiheit steht. Die Ukraine schiebt sich wie ein Riegel vor die rot-rot-grünen Träume.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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