Überwachung der Linkspartei: „Ein Angriff auf das Grundgesetz“

Die Beobachtung von 38 Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz wertet die Linkspartei als „Angriff auf das Grundgesetz“ und „massive Einschränkung der parlamentarischen Arbeit“. Das sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag. Betroffen sind 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei und elf Landtagsabgeordnete. Frau Lötzsch wies darauf hin, dass im Parteiprogramm die Auflösung aller Geheimdienste gefordert wird, und kündigte politische und juristische Schritte gegen die Überwachung an. Der Verfassungsschutz erfülle seine Aufgabe nicht, er lasse rechtsextremistische Terroristen gewähren.