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G-20-Protestcamps : Der Schlafsack als Machtfrage

Geschlafen wird woanders: Polizisten am Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Bild: Reuters

Die Gegner des G-20-Gipfels rüsten sich, die Polizei in Hamburg auch. Stadt und Behörden versuchen die Camps zu verhindern. Bei den Räumungen kommt es zu Auseinandersetzungen.

          3 Min.

          Darf im Camp übernachtet werden oder nicht? Ausgerechnet diese nur scheinbar nebensächliche Frage steht vier Tage vor dem Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg für die Gipfelgegner im Vordergrund. Zu einem Camp gehören Übernachtungen, sollte man meinen. Dazu ist ein Camp schließlich da. Aber die Gipfelgegner benutzen den Begriff Camp beschönigend, und alle Beteiligten wissen es. Bilder von bunten Zelten, in denen junge Leute nachts ihre Schlafsäcke ausbreiten, um am Tag friedlich gegen den Gipfel zu protestieren – Polizei und Verfassungsschutz erwarten etwas anderes. Die Erfahrungen anderer Gipfel haben gezeigt, dass gerade die Camps als Ruhe- und Rückzugsraum für militante Gegner dienen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Aber nicht nur deshalb hat die Polizei von Anfang an versucht, solche Camps in Hamburg zu verhindern. Es dürfte noch viel einfacher sein: Wer nirgendwo schlafen kann, verliert die Lust am Protestieren. Und weil auch die Gipfelgegner wissen, dass die Camp-Frage damit zur Machtfrage wird, versteigt sich etwa die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und mit DDR-Jugenderfahrung, zu dem Satz: „Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea.“

          Kooperationsgespräche bleiben ergebnislos

          Von „Suspendierung des Rechtstaates“ sprechen die Gipfelgegner, von „massiver Repression“ und „Aussetzung zentraler Grundrechte“. Dass es im zentral gelegenen Stadtpark ein Camp geben wird, halten inzwischen selbst die Gipfelgegner für unwahrscheinlich. Deshalb soll aus ihrer Sicht wenigstens im Elbpark Entenwerder ein „Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ möglich sein. Das aber verbot die Versammlungsbehörde. Worauf ein bei solchen Gelegenheiten typischer Kleinkrieg einsetzte.

          In der Nacht zum Sonntag hob das Verwaltungsgericht das Verbot wieder auf. Daraufhin kam es zu sogenannten Kooperationsgesprächen zwischen Veranstaltern und Polizei. Die blieben ergebnislos, denn für die Polizei ist klar: kein Wohnen, kein Kochen im Camp. Als schließlich doch die ersten Wohnzelte errichtet wurden, griff die mit Großaufgebot anmarschierte Polizei ein und stellte die Zelte sicher. Die Gipfelgegner waren empört: „Es gibt nicht einmal einen schriftlichen Bescheid, gegen den wir vor Gericht vorgehen könnten.“ Dann wurden etwa 250 Leute zusammengetrommelt, die sich gegen die Polizei wandten. So kam es zu den ersten Auseinandersetzungen. Es gab eine Verhaftung. Die Gipfelgegner sprechen von mehreren Leichtverletzten.

          Polizei bleibt bei Übernachtungsverboten

          Die Gipfelgegner zogen dann abermals vor Gericht. Per Eilbeschluss lehnte das Verwaltungsgericht schließlich am Montagmorgen den Antrag „auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei ergangenen Verfügung mit beschränkenden Auflagen“ ab. Auch Innensenator Andy Grote (SPD) meldete sich per Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: „Verwaltungsgericht bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: keine Übernachtungscamps.“ Wie es auf dem Entenwerder zuging, wurde von den Protestierenden gefilmt und sogleich ins Internet gestellt. Die Polizei bestätigte später, dass sie Pfefferspray eingesetzt hat.

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          Als die Polizisten sich spät in der Nacht zurückzogen, wurden sie mit Luftballons beworfen, die zuvor mit Farbe gefüllt worden waren. Außerdem lagen Nägel und Schrauben vor den Einsatzfahrzeugen. Ein Polizeisprecher sagte: „Wir haben immer klargemacht, dass wir einen Rückzugsraum für Militante nicht dulden werden. Das heißt, Übernachtungszelte wird es dort nicht geben können.“ Das gilt auch für das zweite geplante Camp im Altonaer Volkspark. Das wurde vom Gericht zwar prinzipiell genehmigt, auch begannen Aufbauarbeite auf einer Spielwiese, aber auch hier bleibt die Polizei bei ihrem Übernachtungsverbot. Zudem durfte das Camp nur am nordöstlichen Rand des Parks errichtet werden, so weit wie möglich weg von der Innenstadt.

          Weitere Demonstrationen wurden verboten

          Unterdessen gab es mehrere Hausdurchsuchungen, unter anderem zwei in Rostock. Dort fand die Polizei gleich ein ganzes Waffenarsenal. Es handele sich unter anderem um Präzisionszwillen, Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe, einen Teleskopschlagstock, neben legaler auch verbotene Pyrotechnik, mit unbekannter, mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen und Dosen, Gasmasken und einen großen Plastiksack sowie zahlreiche Behältnisse mit unbekanntem Pulver, hieß es bei der Polizei. Zwei junge Männer wurden vorläufig festgenommen, einer von ihnen muss bis zum Ende des Gipfels im Polizeigewahrsam bleiben.

          Auch die Gerichte haben weiterhin alle Hände voll zu tun mit den juristischen Auseinandersetzungen wegen des Gipfels. Die Nichtregierungsorganisation „Attac“ hatte gleich mehrere Protestkundgebungen angemeldet, die nicht genehmigt wurden. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot, weil „Attac“ dorthin wollte, wo per Allgemeinverfügung keine Demonstrationen erlaubt sind. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, nannte die militanten Gipfelgegner „Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen“. Gesellschaftlich diskutierte Fragen zu instrumentalisieren „gehört zum Werkzeugkasten von Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken“.

          In der Nacht zum Montag gab es einen Farbanschlag auf das Wohnhaus von Katharina Fegebank, der grünen Zweiten Bürgermeisterin. Am Donnerstagabend, dem Vorabend des Gipfels, wollen die sogenannten Autonomen unter dem Motto „G20 welcome to hell“ aufmarschieren.

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