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Jasper von Altenbockum (kum.)

Einigung der Koalition : Jetzt droht ein Bläh-Wahlrecht

Sitze im Bundestag im Mai Bild: dpa

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um eine Blamage zu verhindern. Aber schon am Tag danach gerät sie in Erklärungsnot.

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          Aus der Einigung der Koalition über eine Wahlrechtsreform spricht das schlechte Gewissen: Wir können es uns nicht länger leisten, die Reform zu verhindern. Das ist zum einen ein Ergebnis einer Kampagne gegen das „Bläh-Parlament“, zum anderen aber auch die Einsicht ins Notwendige. Je volatiler die Wahlergebnisse, desto größer die Gefahr, dass der Bundestag zu groß und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt wird.

          Der Zeitdruck kommt hinzu: Die Opposition ist auch deshalb so erpicht darauf, eine Reform noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen, weil das Wahlergebnis 2021 dazu führen könnte, dass der Bundestag nicht größer, sondern wieder kleiner wird. Dafür sprechen vorläufig die Umfragen und das Wahlergebnis in Bayern.

          Ganz vertagen ließ sich die Sache also nicht mehr. Deshalb hat sich die Koalition auf ein Mindestmaß an Zugeständnissen geeinigt: eine Reduzierung der Wahlkreise soll kommen, aber erst 2025 (was angesichts der Zeitnot vernünftig ist); die Zahl der Überhangmandate soll gekappt werden; und die Koalition strebt eine „teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten der gleichen Partei“ an. Dieser Punkt wird einige Koalitionspolitiker noch in große Erklärungsnot bringen.

          Die Phantasie von CDU und SPD muss nicht weiter angestrengt werden, um sich vorzustellen, wie das gehen soll. Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei in einem Bundesland zu verrechnen, geht nicht: Wo eine Partei Überhangmandate produziert, zieht deren Landesliste nicht. Also kann „Verrechnung“ nur heißen, dass eine Liste der jeweiligen Partei in einem anderen Land als in dem gemeint ist, wo Überhangmandate entstehen. Soweit alles klar für CDU und SPD - denn sie haben Listen in (fast) allen Bundesländern.

          Aber für die CSU? Sie gibt es nur in Bayern, nirgendwo sonst, also kann nichts verrechnet werden. Gerade sie aber produziert Überhangmandate: da sie in der Regel sehr viele Direktmandate in Bayern erringt, aber bundesweit nur mit einstelligem Ergebnis aufwarten kann. Wie da eine „föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet“ werden soll, wie die Koalition beteuert, wird spannend zu verfolgen sein.

          Denkbar ist eine Lösung nur dann, wenn - wie im Koalitionspapier vorgesehen - in Bayern wie in allen anderen Bundesländern drei Überhangmandate gestrichen werden und die Grünen dort Direktmandate gewinnen (München!). Dann stellt sich für die CSU die Frage nach der „Verrechnung“ nicht. Die Zahl der Überhangmandate sänke in diesem Fall aber auch ohne Wahlrechtsreform - ein Grund, warum der nächste Bundestag auch ohne Wahlrechtsreform kleiner werden dürfte.  

          Zur Transparenz des Wahlrechts trägt diese „Modifizierung“ der ohnehin komplexen Zuteilung der Mandate sicher nicht bei. Das Bläh-Parlament wird durch ein Bläh-Wahlrecht verkleinert. Wie dieses Wahlrecht eines Tages aussieht, soll eine Kommission klären. Sie soll sich mit „weiteren Fragen“ des Wahlrechts beschäftigen (Wahlalter, Dauer der Legislaturperiode, Frau/Mann-Repräsentanz). Die größte Leistung dieser Kommission wäre es, das Wahlrecht nicht noch komplizierter und undurchsichtiger zu machen, als es ohnehin schon ist.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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