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Überhangmandate : Wahlrechtsänderung noch vor der Bundestagswahl?

Dankbar über Überhangmandate: Schröder und Kohl Bild:

Überhangmandate haben in der Vergangenheit schon kanzlerentscheidende Rollen gespielt: Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten ohne sie die Mehrheit verloren. SPD und Grüne wollen diese Mandate noch vor der Bundestagswahl faktisch abschaffen.

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          SPD und Grüne wollen doch noch vor der Wahl im September das Wahlrecht so verändern, dass faktisch keine Überhangmandate mehr entstehen. Sie sehen sich darin bestärkt durch Bundestagspräsident Lammert (CDU), der dies als „unbedingt erwünscht“ bezeichnet hatte. Skeptisch zeigte sich dagegen am Mittwoch die Union. Spätestens vor der übernächsten Wahl muss das Wahlrecht geändert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juli vergangenen Jahres vorgegeben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Abgeordnete in den Bundestag entsendet, die mit der Erststimme in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurden, als der Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland eigentlich zustünden. In bestimmten Konstellationen kann das dazu führen, dass eine Partei bundesweit mehr Abgeordnete entsenden kann, wenn sie in einem Bundesland mit vielen errungenen Direktmandaten weniger Zweitstimmen erhält.

          Die Regelungen, aus denen sich dieser Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts ergibt, sind nach dem Karlsruher Urteil verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber wegen der „hohen Komplexität“ des Sachverhalts aber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Deswegen hatten die beiden großen Fraktionen Union und SPD bislang keine Anstalten gemacht, das noch vor der diesjährigen Wahl zu machen.

          Kohl und Schröder hätten Probleme bekommen

          Am Mittwoch kündigte aber der SPD-Vorsitzende Müntefering in der „Frankfurter Rundschau“ an, die Wahlrechtsreform müsse „dringend“ im Koalitionsausschuss besprochen werden. „Man stelle sich nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird. . . . Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.“ Die Dringlichkeit ergibt sich laut Müntefering auch daraus, dass die Wahrscheinlichkeit steige, dass es mehr Überhangmandate gibt. Nach der Wahl 2005 waren es 16 (neun für die SPD, sechs für die CDU); „nach der Prognose können es nun 19 werden“. Ob diese - anders als gegenwärtig - mehrheitlich der Union zugutekämen, sagte er nicht.

          Die Union zeigte sich sehr zurückhaltend. „Wir sind mit dem Koalitionspartner darüber im Gespräch, aber sehr skeptisch, ob es so kurz vor der Wahl noch zu einer vernünftigen Lösung kommen kann“, hieß es. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte hingegen zu Wochenbeginn im „Hamburger Abendblatt“ gesagt: „Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich, diese Regelung in unserem Wahlrecht so rechtzeitig zu korrigieren, dass sie schon bei den nächsten Bundestagswahlen Anwendung finden könnte.“

          Die Grünen-Fraktion hat am Dienstag bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, um das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Danach sollen etwaige Überhangmandate in einem Bundesland kompensiert werden, indem dieselbe Partei in einem anderen Bundesland weniger Listenplätze vergeben darf. Falls die CSU, die ausschließlich in Bayern antritt, anders als bislang Überhangmandate erränge, könnte sie die demnach behalten. Die SPD fordert hingegen nach den Worten Münteferings eine Verrechnung mit CDU-Listenmandaten; schließlich bildeten beide Parteien nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft.

          Überhangmandate haben in der Vergangenheit schon kanzlerentscheidende Rollen gespielt: Helmut Kohl (CDU) hatte nur dank ihrer 1994 eine parlamentarische Mehrheit, und Gerhard Schröder (SPD) hätte ohne sie 2001 bei seiner Vertrauensfrage keine Mehrheit gehabt. Das negative Stimmgewicht hat erstmals 2005 eine tatsächliche Rolle gespielt, weil es bei einer Nachwahl in einem sächsischen Wahlkreis in taktische Überlegungen einbezogen werden konnte. Normalerweise kann ein Wähler nicht vorhersehen, wie es sich auswirkt.

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