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Überhangmandate : Grundsätzliche Einigung auf neues Wahlrecht

  • -Aktualisiert am

Das Bundestagswahlrecht soll novelliert werden - ein Kompromiss scheint nun gefunden Bild: dapd

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag haben sich grundsätzlich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden.

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          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachkommen soll. Die Verständigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor und soll zugleich das sogenannte negative Stimmgewicht beseitigen.

          Von der - vom Verfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli erlaubten - Möglichkeit, erst ab dem 15. Überhangmandate könne es einen Ausgleich geben, wurde kein Gebrauch gemacht. Auch wurden Überlegungen verworfen, einer Partei, die in einem Bundesland Überhangmandate erhalten hatte, Listenmandate in anderen Bundesländern zu nehmen. Nach der Besprechung der Fraktionsvertreter wurde das Bundesinnenministerium beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten.

          „Zentrales Versprechen der Demokratie“

          Die grundsätzliche Einigung wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Union, der SPD, der Grünen und der FDP getragen. Der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann würdigte das Ergebnis: „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“ Er freue sich, „dass wir damit das zentrale Versprechen der Demokratie endlich einlösen können: Das gleiche Wahlrecht für alle“.

          In der Unions-Fraktion wurde darauf verwiesen, in einer weiteren Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer müsse noch geklärt werden, ob eine „Deckelung (Höchstgröße)“ des Bundestages eingeführt werden solle. Zudem sei zu prüfen, ob wegen der verfassungsrechtlichen Anforderungen zum negativen Stimmgewicht eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden solle. Doch scheinen die Fraktionsvertreter - auch wegen der Kompliziertheit der Materie - davon absehen zu wollen.

          „Zahl der Abgeordneten wird unter 700 bleiben“

          Nach vorliegenden Berechnungen wird sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöhen, jedoch „deutlich unter 700“ bleiben. Derzeit gehören dem Bundestag 620 Abgeordnete an - zwei weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Wegen der Regelung, für ausscheidende „Überhang-Abgeordnete“ gebe es keine „Nachrücker“, hat die Unions-Fraktion zwei Mandate verloren.

          Nach den Grundzügen des nun verabredeten Modells würden dem derzeitigen Bundestag 671 Abgeordnete angehören. Dem 2005 gewählten Bundestag hätten - statt der damals gewählten 614 Abgeordneten - 625 angehört. Der 2002 gewählte Bundestag hätte sich um sieben Abgeordnete vergrößert - von 603 auf 610. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen.

          Das war vom Bundesverfassungsgericht früher erlaubt, im Laufe der Jahre jedoch zunehmend kritisch bewertet worden, weil der im Zweitstimmenergebnis dokumentierte Wählerwille verzerrt werde. Das führte zwischenzeitlich zu der Entscheidung, Überhangmandate im Falle des Ausscheidens eines solchen Abgeordneten nicht nachzubesetzen und zuletzt im Juli zu dem Beschluss, mehr als 15 Überhangmandate für verfassungsrechtlich unzulässig zu erklären.

          Union äußert sich noch vorsichtiger

          Das grundsätzliche Einvernehmen wurde anlässlich einer Anhörung von mathematisch versierten Wahlrechtsexperten erzielt. Michael Grosse-Brömer (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, äußerte sich zurückhaltender als Oppermann. „Wir haben erneut Fortschritte gemacht, was die Bewertung der zur Diskussion stehenden Modelle betrifft. Wir streben nun eine Einigung zum Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche an.“

          Der Vertreter der CSU in der Runde, Stefan Müller, äußerte sich ähnlich. „Wir wollen einen parteiübergreifenden Konsens. In der Expertenanhörung haben wir die möglichen Modelle für das Wahlrecht noch einmal ausführlich erörtert. Die Beratung hat gezeigt, dass der Weg zu einem verfassungsgemäßen Wahlrecht über Ausgleichsmandate führen kann, aber nicht muss. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns in der kommenden Sitzungswoche endgültig einigen.“

          Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Modell sei nur die drittbeste Lösung. Entscheidend sei aber, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest sei und allein der Wähler mit seiner Zweitstimme die Stärkeverhältnisse im Bundestag bestimme. Insofern könne die grundsätzliche Einigung zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Die Linksfraktion kritisierte die Entscheidung. Deren Abgeordnete Halina Wawzyniak bemängelte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

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