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Überhangmandate : Geheimoperation Überhang

Gerhard Schröder in der „Berliner Runde” am 18. September 2005 Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Für den Machterhalt wollen Union und SPD das Wahlrecht ändern. Ein erster Versuch ist gescheitert. Schon Schröder setzte einst seine Hoffnungen auf Überhangmandate, um doch noch Kanzler bleiben zu können. Das Wegfallen von Überhangmandaten könnte Frau Merkel gar die Macht kosten.

          Selten hat die Politik so unverfroren ihre machtpolitische Fratze gezeigt wie am Abend des 18. September 2005, dem Tag der Bundestagswahl. Im Angesicht seiner Niederlage rang der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Fassung - und verlor. Seine letzten Hoffnungen, doch noch Kanzler bleiben zu können, ruhten auf einer Besonderheit des deutschen Wahlrechts. Sie trägt den sperrigen Namen Überhangmandat. Doch diese Überhangmandate können ebenso wie Quell der Hoffnung auch Quell von Ungemach, gar existentiellen Sorgen für Bundeskanzler werden. Das Wegfallen von Überhangmandaten kann gar die Macht kosten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um diesen Zustand zu ändern, haben im Bundestag ein CSU- und ein SPD-Abgeordneter eine gesetzliche Neuregelung ersonnen. Schon war man sich einig, da wurde das Projekt vor einigen Tagen erst einmal gestoppt. Doch das Interesse der großen Parteien wird dafür sorgen, dass es wieder Fahrt aufnimmt.

          Was hat ein Überhangmandat mit der Kanzlerschaft zu tun?

          Wird der Bundestag gewählt, so entscheidet der Wähler mit seiner Zweitstimme, wie viele Abgeordnete von einer zuvor aufgestellten Liste die Landesverbände einer Partei in den Bundestag schicken dürfen. Mit der Erststimme bestimmt der Wähler, welcher Bewerber aus seinem Wahlkreis im Berliner Reichstag über Gesetze befindet. Der direkt Gewählte kommt auf jeden Fall ins Parlament, ganz gleich wie viele Mandate seine Partei über die Zweitstimme erhalten hat. Werden in einem Bundesland mehr Abgeordnete einer Partei direkt gewählt, als durch die Zweitstimme Plätze errungen wurden, werden zusätzliche Sitze im Bundestag vergeben: die Überhangmandate.

          Mit einem Vorsprung von vier Stimmen begründete Frau Merkel ihren Anspruch auf das Kanzleramt - erst spät akzeptierte das Schröder

          Für kurze Zeit hatte Gerhard Schröder am Wahlabend gehofft, die SPD werde so viele von ihnen erhalten, dass sie den minimalen Vorsprung der Union wettmachen und doch noch größte Fraktion im Bundestag werden könne. Es war der Kampf um die höchste Macht im Staat. Denn die größte Fraktion pflegt den Kanzler zu stellen.

          Schattenseiten der Überhangmandate

          Schröders Hoffnung blieb unerfüllt, Angela Merkel wurde seine Nachfolgerin. Als solche erlebt sie die Schattenseite der Überhangmandate, von denen die Union sieben, die SPD neun errang. Denn dieses besondere Mandat hat seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 eine unangenehme Eigenschaft: Scheidet in einem Bundesland, in dem es solche Mandate gibt, ein über die Erststimme gewählter Bundestagsabgeordneter in der Legislaturperiode aus, wird sein Sitz nicht neu besetzt, seine Fraktion verliert eine Stimme und die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich.

          Angela Merkel hatte im Herbst 2005 ihren Anspruch auf das Kanzleramt mit einem Vorsprung von vier Stimmen vor der SPD begründet. Zwei davon hat sie durch das vorzeitige Ausscheiden der direkt gewählten CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche und Matthias Wissmann verloren. Beide Plätze durften nicht nachbesetzt werden. Als in diesem Juni der Abgeordnete Ingo Wellenreuther Bürgermeister von Mannheim werden wollte, drohte Frau Merkels Vorsprung innerhalb der Koalition auf eine Stimme zu schrumpfen. Wellenreuther unterlag, der Vorsprung der Union im Bundestag blieb bei zwei Stimmen.

          Was, wenn der Union noch drei Stimmen verlorengingen....

          ... und die SPD mitten in der Legislaturperiode zur größeren Fraktion würde? Es würde dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kaum gelingen, die gesamte Unionsfraktion davon zu überzeugen, dass nun er zum Bundeskanzler gewählt werden müsse. Kritische Fragen der Genossen wären der Kanzlerin gleichwohl sicher.

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