https://www.faz.net/-gpf-6rsl8

„Überhangmandate abschaffen“ : SPD und Grüne wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Gegen das negative Stimmgewicht: Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht Bild: dpa

Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wählerstimmen in den einzelnen Ländern nicht mehr bundesweit verrechnet. SPD und Grüne wollen gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

          1 Min.

          Gegen die von der Koalition vorgelegte Reform des Wahlrechts, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde, wollen SPD und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Oppermann und Beck, bekräftigten ihre Kritik an dem Vorhaben. Oppermann sagte: „Sie missbrauchen das Wahlrecht als Machtrecht.“ Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Krings verteidigte in der Debatte hingegen die Reform als „minimalinvasiven, kleinen Eingriff“ in das bewährte Wahlrecht. Es werde damit ausschließlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts weitgehend zu beseitigen. Im Bundestag stimmten 294 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Koalition, 241 dagegen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Eine Änderung des Wahlrechts war notwendig geworden, nachdem Karlsruhe das bisherige Recht 2008 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter beauftragten den Gesetzgeber mit einer Reform bis zum 30. Juni. Diese Frist wurde nun um drei Monate überschritten. Das negative Stimmgewicht kann dazu führen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei in einem bestimmten Bundesland zu weniger Mandaten derselben Partei insgesamt führen – oder umgekehrt. Nunmehr soll die Mandatsverteilung in erster Linie innerhalb der Bundesländer erfolgen. Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausgereicht haben, sollen aber nicht verfallen, sondern für das Erreichen der Fünfprozenthürde berücksichtigt werden und außerdem in einem zweiten bundesweiten Verrechnungsverfahren zu zusätzlichen Mandaten führen können.

          Die Opposition verlangte hingegen, dass die Überhangmandate abgeschafft oder ausgeglichen werden. Dazu legten SPD, Linkspartei und Grüne jeweils unterschiedliche Entwürfe vor, die aber keine Mehrheit erhielten. Oppermann rügte die Fristüberschreitung als „eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht“. Vor allem sei das Gesetz immer noch nicht verfassungsgerecht, befand der SPD-Politiker. Es ergäben sich daraus neuartige Fälle von negativem Stimmgewicht. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme ihrer Partei nützt, und das ist mit Ihrem Entwurf nicht der Fall.“ Schließlich werde damit „der zweite große Punkt“ nicht gelöst, „das Problem der Überhangmandate“. Sie seien „verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der belarussische Staatschef Alexandr Lukaschenko

          Belarus : Lukaschenko greift Deutschland wegen Sanktionen scharf an

          Der belarussische Staatschef bringt die Strafmaßnahmen des Westens in Verbindung mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In Richtung von Außenminister Maas fragt er, ob dieser ein „Erbe der Nazis“ sei.
          Stromtrasse in der Abendsonne im hessischen Hattersheim.

          F.A.Z. Frühdenker : Wie viel Strom benötigen wir 2030?

          Deutschland kämpft bei der EM ohne Regenbogen ums Weiterkommen. Der Verfassungsschutz befasst sich mit den Corona-Leugnern und Berlin ist noch sexy, aber nicht mehr arm. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
          Mangrovenquallen (vorne) werden im Leibniz-Zentrum für die Forschung gefüttert.

          Essen der Zukunft? : „Quallen sind kalorienarm und gesund“

          Der Menschheit droht eine globale Nahrungsmittelknappheit. Die Lösung könnte aus dem Meer kommen, sagt der Forscher Holger Kühnhold: Er erforscht das Potential von Quallen auf unserem Speiseplan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.