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Übergriffe in Köln : Nachspiel einer düsteren Nacht

  • -Aktualisiert am

Der Platz zwischen Kölner Hauptbahnhof und Dom 5. Januar Bild: dpa

Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag wird sich mit der Kölner Silvesternacht befassen. Die Opposition will dabei vor allem eines wissen: Wer war wann über das Ausmaß der Exzesse informiert?

          In Nordrhein-Westfalen beginnt die politische Aufarbeitung der Silvesterexzesse in Köln. Am Dienstag einigten sich CDU und FDP auf einen Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Nötig sei eine „zügige, breite und detaillierte Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Am Silvesterabend hatten sich mehr als 1000 überwiegend arabische und nordafrikanische Männer in und um den Kölner Hauptbahnhof versammelt. Aus der Menge heraus wurden Feuerwerkskörper und Leuchtmunition abgefeuert, später wurden Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt. Mittlerweile liegen der Kölner Polizei mehr als 800 Strafanzeigen vor.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die beiden Oppositionsparteien wollen den Auftrag des Gremiums weit fassen. Ihnen geht es nicht nur darum, mögliche Fehler und Versäumnisse des Innenministeriums, der Staatskanzlei und aller sonst noch an der „Planung, Durchführung und Nachbereitung“ des Polizeieinsatzes und der Öffentlichkeitsarbeit Beteiligten zu untersuchen. Vielmehr wollen CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung in den gut zwölf Monaten, die bis zum Beginn des Landtagswahlkampfs 2017 noch bleiben, mit dem Thema innere Sicherheit in Bedrängnis bringen.

          Strukturelle Defizite in Sicherheitsbehörden?

          Denn der Untersuchungsausschuss soll auch erforschen, ob es bei den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen strukturelle Defizite gibt, die Straftaten, No-go-Areas oder sexuelle Übergriffe wie in Köln und anderen Städten des Landes begünstigen und die Autorität des Rechtsstaats in Frage stellen. „Darüber hinaus möchten wir aufgeklärt wissen, ob es in NRW einen vorauseilenden Gehorsam der Behörden gegenüber dem Ministerium gibt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. In der Öffentlichkeit war zeitweilig der Eindruck entstanden, die Herkunft der Tatverdächtigen solle verheimlicht werden. Nach Laschets Einschätzung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Parlament bisher entscheidende Informationen vorenthalten. Ausweislich neuer Dokumente sei die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe informiert gewesen. „Wie passt das mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen?“, fragte Laschet.

          Unterdessen begann die Landesregierung damit, sich zu verteidigen. Nachdem das Innenministerium unter anderem einen Fragenkatalog dieser Zeitung zwischenzeitlich nicht beantworten wollte, versandte es nun eine „detaillierte Darstellung der Landesregierung zur Kommunikation vom 1. bis 7. Januar zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln“ an mehrere Medien. Die entlastende Wertung findet sich auf dem Titelblatt: „Klar nachvollziehbar ist, dass bis zum 4. Januar die Dimension der Ereignisse im Ministerium nicht bekannt war.“ Aus dem 27 Seiten umfassenden Bericht geht hervor, dass Innenminister Jäger am 1. Januar zwei sogenannte WE-Meldungen zum Fall Köln bekam. In den Meldungen berichten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden dem Lagezentrum „Wichtige Ereignisse“.

          Lediglich ein Bruchteil dieser WE-Meldungen wird an Jäger weitergeleitet. In der Meldung, die Jäger am 1. Januar um 14.36 Uhr per Mail zugeschickt bekam wird mit dem Betreff „!!!WE-Meldung, Sex. Übergriffe Bahnhofsvorplatz, Köln“, von „bislang bekannten 11 Übergriffen zum Nachteil von jungen Frauen“ aus einer Gruppe von 40 bis 50 jungen Nordafrikanern berichtet. Die Frauen seien begrapscht und bestohlen worden. Auch von einer Vergewaltigung ist die Rede. Zudem heißt es in der WE-Meldung: „Von weiteren Anzeigeerstattungen im Laufe des Tages ist auszugehen.“ Auch weitere WE-Meldungen, die Jäger um 21.40 Uhr und am 3. Januar um 17.55 Uhr von seinem Lagezentrum persönlich vorgelegt bekam, ließen nach Einschätzung seines Ministeriums „keine Schlüsse auf die heute bekannte Dimension“ zu.

          Nordrhein-westfälische Opposition: Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU, rechts)

          In dem Bericht heißt es zudem, das Ministerium sei erst nach den Medienberichten vom 4. Januar aktiv geworden. Demnach telefonierte Jäger am frühen Nachmittag mit Ministerpräsidentin Kraft. Mehr als zwei Stunden danach nahm er erstmals persönlich mit dem damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers Kontakt auf. Zudem tauschten sich laut dem Bericht Regierungssprecher Breustedt und Jägers Pressesprecher am 4. Januar aus und vereinbarten, „eine offene und transparente Pressearbeit umzusetzen“. Die Ministerpräsidentin äußerte sich erstmals am 5. Januar. Schriftlich ließ sie einer Kölner Zeitung einige Zitate zukommen. Am 9. Januar nahm sie am Rande einer SPD-Veranstaltung vor Fernsehkameras Stellung. Nachfragen verbat sie sich.

          Auch ein anderer Aspekt des Falles Köln ist nach Einschätzung des Innenministeriums aufgeklärt. Polizeipräsident Albers habe die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht mangelhaft informiert, heißt es in einer Stellungnahme der Polizeiabteilung des Ministeriums. Reker am 5. Januar im Beisein von Albers gesagt, den Behörden lägen keine Hinweise vor, dass es sich bei den Beteiligten der Exzesse um Flüchtlinge handle. Am Nachmittag des 8. Januar monierte sie, „Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten“ erst aus der Presse erfahren zu haben, ihr Vertrauen zur Kölner Polizeiführung sei „erheblich erschüttert. Das Innenministerium kommt nun zu der Einschätzung, es habe „keinerlei Unrichtigkeiten in den Erklärungen der Polizei“ gegeben. Am späten Nachmittag des 8. Januar versetzte Jäger den Kölner Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand. Am 11. Januar begründete der Minister das auch mit gravierenden Fehlern in der Kommunikation der Kölner Polizeiführung.

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