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Übergriffe in Köln : „Die Ermittlungen werden nicht einfach“

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger (SPD) Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger reagiert verärgert auf die Kritik Thomas de Maizières am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Er kündigt einen Bericht und „ausführlichste“ Diskussionen an.

          Eigentlich wollte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) den schon seit längerer Zeit geplanten Pressetermin im Landeskriminalamt in Düsseldorf für eine Erfolgsmeldung nutzen. Dass die Innenministerkonferenz den Bundesländern empfiehlt, das nordrhein-westfälische Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden anzuwenden, sei ein „besonderes Lob“, sagt Jäger. Ausführlich legt der Minister das Konzept im Landeskriminalamt dar. Jäger will positive Schlagzeilen mit einem schwierigen Thema machen. Denn trotz aller Bemühungen der Ermittler gibt es auch und gerade in Nordrhein-Westfalen immer mehr Einbrüche und Einbruchsversuche. Bald wird der Minister die neueste Kriminalitätsstatistik mit sehr unschönen Zahlen vorlegen müssen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Selbstverständlich wird Jäger am Mittwoch im Landeskriminalamt auch noch einmal zu den erschreckenden Vorgängen in Köln befragt, wo in der Silvesternacht dem Augenschein nach aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammende Männer vor dem Hauptbahnhof Passanten massiv bedrängten und Frauen sexuell belästigten. Mittlerweile seien drei Tatverdächtige ermittelt worden, sagt der Minister. Nicht nur weil es mittlerweile aber mehr als 100 Strafanzeigen gibt, ist das aber nur ein kleiner Erfolg. Denn festgenommen werden konnte auch keiner der drei Männer bisher.

          Es sei nicht nur Aufgabe der Polizeibehörde in Köln, sondern auch der für den Bahnhof zuständigen Bundespolizei, den Opfern und der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu diesen Taten kommen konnte. „Daran wird bei der Polizei in Köln mit Hochdruck gearbeitet“, verspricht der Innenminister.

          Ereignisse wie in Köln dürften nicht wieder vorkommen. „Nicht nur in Köln, sondern auch in andren Großstädten muss sich die Polizei darauf konzeptionell einstellen, dass es Tätergruppen gibt, die in der Masse enthemmt gegen Frauen vorgehen“, sagt der Minister. „Das darf in dieser Gesellschaft nicht passierten. Darauf muss die Polizei aber auch die Ordnungsbehörden reagieren.“ Konkrete Hinweise darauf, dass sich die Männer vorab über elektronische Medien verständigt haben, lägen noch nicht vor. „Aber meine Lebenserfahrung sagt mir, dass die sich da nicht immer unbedingt zufällig getroffen haben.“ Er glaube, dass in einem gruppendynamischen Prozess in Verbindung mit Alkohol und krimineller Energie von einigen Hemmschwellen gefallen seien.

          Über die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich Jäger sehr geärgert. De Maizière hatte den Einsatz der Kölner Beamten in der ARD bemängelt: „Da wird der Platz geräumt – und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht vorgehen.“ Jäger entgegnet nun in Düsseldorf, dass Übergriffe sowohl im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei als auch der Bundespolizei geschehen seien. „Es ist eine Frage des Stils ohne Detailkenntnisse auch bei eigener Verantwortung Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit beurteilt. Wie ich diesen Stil finde, habe ich Herrn de Maizière schon telefonisch mitgeteilt.“ Debatten über Zuständigkeiten hält Jäger für unangebracht. Zumal es im Vorfeld eine gemeinsame Lageeinschätzung mit der Bundespolizei gegeben habe. In der Regel funktioniere die Zusammenarbeit gut. „Die Bevölkerung und die Opfer erwartet Antworten auf die Frage, warum die Polizei insgesamt diese Taten nicht entdeckt hat oder entdecken konnte und erwartet Strafverfolgung und das müssen Landes- und Bundespolizei gemeinsam tun.“

          Von den Empfehlungen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Frauen geraten hatte, Abstand zu Fremden zu halten, hält der Innenminister wenig. „Das verkehrt ein bisschen die Rolle von Opfer und Täter. Es mag sein, dass Frau Reker es in guten Willen gesagt hat. Aber es ist nicht die Aufgabe von Frauen, solche Taten zu verhindern.“

          Zur Herkunft der Tatverdächtigen wollte sich Jäger nicht äußern. „Wir haben noch keinen Täter überführt. Spekulationen, aus welcher Gruppe diese Täter sich zusammensetzen, ist völlig verfrüht.“ Doch müsse ohne Ansehen der Person konsequent ermittelt werden. „Aber die Ermittlungen werden nicht einfach werden.“

          Scharf geht Jäger mit den Autoren rechtspopulistischer Internetforen ins Gericht. „Was in den rechtsgerichteten Foren im Netz zur Zeit passiert, ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derjeniger, die die Frauen angegriffen haben. Das vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Flüchtlinge werden pauschal diffamiert, eine Differenzierung zwischen den Personen findet nicht statt.“ Der Rechtsstaat brauche Zeit für Ermittlungen, sagt Jäger und treibt die Behörden dann doch selbst an. Den Bericht der Kölner Polizei erwarte er noch in dieser Woche.

          „Er wird auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“, verspricht Jäger. Und am Montag werde sich dann der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags „ausführlichst“ über den Bericht diskutieren. Es wir kein einfacher Termin für den Innenminister, der zuletzt vor etwas mehr als einem Jahr ebenfalls wegen eines Vorfalls in Köln heftig in Bedrängnis geraten war: Im Oktober 2014 war es bei einer Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ zu Ausschreitungen gekommen – auch damals war die Polizei überfordert.

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