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Übergriffe auf FDP-Politiker : Wer nicht zu den Anständigen gehört

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag in Berlin Bild: dpa

Die FDP als Steigbügelhalter von Nazis? Gewalt als „Widerstand“? Wer Jagd auf Andersdenkende macht, gehört niemals zu den Anständigen.

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          Dass ein politisches Beben nicht nur mit Ämterwechseln verbunden ist, sondern auch aus hitzigen Debatten und verbalen Angriffen besteht, ist keine Neuigkeit. Ungewöhnlich – und schlimm – ist es aber, dass es sich bei den Attacken auf die FDP um Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Beschimpfungen, Bespucken und tätliche Angriffe handelt. Gut und eigentlich selbstverständlich, dass sich die anderen Parteien solidarisch zeigen und dass auch die Bundesjustizministerin von der SPD das Wort ergriff. Man kann nur hoffen, dass sich die Täter davon beeindrucken lassen.

          Womöglich bricht sich hier ein alter Hass auf alles Liberale und auf die FDP im Besonderen Bahn. Und dann hat das auch nach den eigenen Maßstäben peinliche Verhalten der FDP in Thüringen, aber auch in der Berliner Parteiführung das Seinige getan. Schließlich kann bei diesem länderübergreifenden Ausbruch von Hass und Gewalt auch der perfekt präsentierte „historische“ (Foto-)Vergleich eine Rolle spielen: die FDP als Steigbügelhalter der neuen Nazis. Und dann ist der Schritt nicht mehr weit zum „Widerstand“.

          Dabei ist Gewalt gegen Menschen einer bestimmten Anschauung, Gewalt wegen eines Wahlverhaltens, auch gegen solche, die derselben Partei angehören, gar gegen Kinder von Politikern, nicht weit von den Zuständen entfernt, die man im Irrglauben zu bekämpfen meint. Wer im Rechtsstaat Jagd auf Andersdenkende macht, gehört niemals zu den Anständigen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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