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Sächsische Polizei : Am Ende der Kräfte

  • -Aktualisiert am

Auch das ist Heidenau: Einheimische und Flüchtlinge demonstrieren gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit Bild: Imago

In Heidenau blieb es am Wochenende ruhig. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für Markus Ulbig, den Innenminister im Freistaat – denn die Polizei ist an ihre Grenzen gekommen.

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          Bis zum Sonntagabend blieb das Wochenende in Sachsen und auch in Heidenau ruhig – das ist in diesen Tagen schon eine Erfolgsmeldung. „Die Dresdner Polizei zieht ein positives Fazit zu ihrem bisherigen Einsatz. Die Versammlungen in Heidenau und Dresden verliefen friedlich“, teilte die Polizei am Sonntag mit.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Samstagnachmittag hatten rund 5000 Menschen im Dresdner Zentrum gegen die Gewalt von Rechtsradikalen in Heidenau am vorvergangenen Wochenende demonstriert; sie prangerten auch die politisch Verantwortlichen an. 400 der Teilnehmer waren am Abend weiter nach Heidenau gefahren, wo sie vom Bahnhof zu dem einstigen Baumarkt, der seit zehn Tagen als Notunterkunft für 600 Asylbewerber dient, zogen. „Außer einem gezündeten Böller kam es dabei zu keinen Vorkommnissen“, notierten die Beamten.

          Eine gute Nachricht war das auch für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem die Missstände bei der Umsetzung des Asylrechts im Freistaat angelastet werden. Tatsächlich ist Ulbig für nahezu alles verantwortlich, was mit Asyl zusammenhängt: Für die Landesdirektion, welche die Flüchtlinge über das Land verteilt, für die Kommunen, in denen sie untergebracht werden, und für die Polizei die sie beschützen muss.

          Dreimal Demonstrationsverbot

          In der vergangenen Woche, am späten Donnerstagabend, schien schon wieder vieles außer Kontrolle geraten zu sein: Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem Heidenau liegt, hatte ein Versammlungsverbot für das komplette Wochenende, von Freitagmittag bis Montagmorgen, verhängt; die Begründung lautete: Polizeinotstand.

          Es war – nach Dresden und Leipzig – bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass in Sachsen Demonstrationen verboten werden, doch die Allgemeinverfügung hatte vor den Gerichten keinen Bestand, am Samstag setzte das Bundesverfassungsgericht das Verbot außer Kraft. Die Polizei hatte vor dem Wochenende Anfragen an andere Bundesländer gestellt, mehr Einsatzkräfte für das Wochenende zu bekommen, an dem in Heidenau ein „Willkommensfest“ für Flüchtlinge gefeiert werden sollte, aber auch Rechtsextreme abermals Demonstrationen angemeldet hatten.

          Ein Land nach dem anderen beschied den Sachsen, keine freien Einheiten zur Verfügung zu haben. In ganz Deutschland hatte es in der vergangenen Woche Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben, überall schoben Beamte Überstunden, um Flüchtlinge zu schützen.

          Markt der Kulturen gegen Rechtsradikale

          Minister Ulbig wollte aber wenigstens das „Willkommensfest“ ermöglichen: entweder auf dem nicht öffentlichen Gelände des einstigen Baumarktes oder deklariert als „Privatfest“, also ohne politische Transparente und Parolen; die Absprachen dazu liefen zwischen ihm, den Veranstaltern und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz.

          Ulbig war wichtig, dass nach einer Woche verheerender Nachrichten ein friedliches Zeichen von Heidenau ausging. Er kennt die Stadt gut, bis heute wohnt er im benachbarten Pirna, wo er acht Jahre lang Oberbürgermeister war, bevor ihn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2009 zum Innenminister berief.

          In seiner Pirnaer Amtszeit engagierte sich Ulbig gegen rechtsextreme Gewalt, die sich in der Region auch nach dem Verbot der Terrorgruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ festgesetzt hatte. Er ernannte einen Beauftragten für Demokratie und gegen Extremismus, unterstützte Initiativen wie die „Aktion Zivilcourage“ und den „Markt der Kulturen“, der auch heute noch jedes Jahre in der Stadt für ein respektvolles und weltoffenes Zusammenleben wirbt, und er erwarb sich damit großes Ansehen auch über Parteigrenzen hinweg.

          Linke beleidigen CDU-Politiker

          Als dann am Freitagmittag das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot wegen „offenkundiger Rechtswidrigkeit“ aufgehoben hatte, war auch Ulbig nach Heidenau gefahren, um Flüchtlinge willkommen zu heißen. Auf einer städtischen Wiese in der Nähe der Asylbewerberunterkunft gab es Musik und Gegrilltes, Kinder tanzten auf einer Hüpfburg, Anwohner spendierten Kuchen, und von einem Lkw verteilten junge Leute Hosen, T-Shirts, Schuhe und Spielzeug. Jungen zeigten stolz ihre eben erworbenen Modellautos, ein Mädchen zog überglücklich mit einem Kinderfahrrad Kreise.

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