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Kommentar zum Hambacher Forst : Fanatiker im Phantasialand

  • -Aktualisiert am

Ein Aktivist klettert im Hambacher Forst zu einem Baumhaus. Bild: EPA

Von Beginn an beherbergte die Siedlung auch gewalttätige Linksextremisten. Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat.

          Über den Hambacher Forst lässt sich eine herrlich einfache Geschichte erzählen: Der Energieriese RWE will die Reste eines uralten Waldes im rheinischen Revier fällen, um ungestört weiter Braunkohle verstromen zu können. Das ist ein Skandal, nicht nur, weil beim Verbrennen von Braunkohle besonders viel des Klimakillers Kohlendioxid freigesetzt wird, sondern, weil RWE zugleich die Axt an die Kommission der Bundesregierung legt, die gerade fieberhaft über einen Kohleausstieg verhandelt. Wer also die Rodungen im Hambacher Forst verhindert, setzt in Berlin auch den Kohleausstieg durch und hilft damit tatkräftig bei der Rettung des globalen Klimas. So lautet die griffige Glaubensformel, die von den Baumbesetzern und auch von Umweltverbänden wie dem BUND oder Greenpeace als unumstößliches Faktum verbreitet wird. An einem kleinen Stück deutschen Waldes soll also die Welt genesen.

          Auch die Grünen wirken an diesem Popanz mit. Das ist entlarvend. Schließlich saßen sie am Kabinettstisch, als die nordrhein-westfälische Landesregierung vor etwas mehr als zwei Jahren bestätigte, dass RWE seinen Tagebau Hambach unverändert fortführen kann und also auch die Bäume fällen darf. Nun haben sie rückwirkend ihre Liebe zum Forst entdeckt.

          Die großen Umweltverbände dagegen hatten immer eine klare Linie. Gerade deshalb ist es gut, dass auch sie nun in der Bundeskommission sitzen. Das Gremium soll einen „Ausstiegspfad“ erarbeiten, mit dem Deutschland einerseits seine Klimaziele erreichen kann. Andererseits soll dieser Pfad sozial- und wirtschaftsfreundlich sein. In diesem komplexen Kompromissverfahren ist es die unverzichtbare Aufgabe der Umweltverbände, den Braunkohle-Beharrungskräften aus dem rheinischen, dem mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier so viele Zugeständnisse wie möglich abzutrotzen. Wie viel von dem tatsächlich überaus klimaschädlichen Energieträger noch verfeuert wird, hängt auch davon ab, wie gut es die Verbände verstehen, sich durchzusetzen. Es wäre ein immenser Erfolg für sie, wenn sie das Gremium dazu brächten, sich auf ein Ende um das Jahr 2030 herum festzulegen. Stattdessen drohen BUND und Co. mit dem Austritt aus dem Gremium, wenn das Waldstück im rheinischen Revier gefällt wird.

          Kampf gegen den Kapitalismus, den Staat und dessen „Büttel“

          Ohne Not haben die Verbände ihre Strategie an der verführerisch einfachen Hambach-Erzählung ausgerichtet. Denn der Wald im rheinischen Revier wird fallen. Er wäre selbst dann nicht mehr zu retten, wenn die Braunkohleverstromung wider jede energiepolitische Vernunft schon in wenigen Jahren enden würde. Zu weit sind die Bagger schon an den Forst herangerückt. Gleichwohl haben die Verbände das Waldstück gegen die Kommission in Stellung gebracht. Sie agieren nicht wie ihrem Auftrag und ihrem eigenen Verständnis entsprechend als selbstbewusste Nichtregierungsorganisationen, sondern wie halbseidene Kampagneros, die auf schnelle Effekte, auf die einfach Geschichte setzen, in der es nur Schwarz und Weiß gibt.

          Das passt gefährlich gut zur Sicht der Baumbesetzer. Die Szene hat sich im Hambacher Forst seit 2012 nach und nach mehr als 50 Hütten in die Baumkronen gezimmert. Um ein Phantasialand einer harmlosen Öko-Sekte mit bewundernswerten Klima-Idealen handelte es sich nie. Von Beginn an beherbergte die Siedlung auch gewalttätige Linksextremisten, denen es um etwas ganz anderes geht: den Kampf gegen den bösen Kapitalismus (hier in der Gestalt von RWE) sowie vor allem den noch böseren Staat und seine „Büttel“, die Polizei. In diesem Weltbild sind der Beschuss mit Steinen und Stahlkugeln oder – wie gerade erst – das Ausschütten von Kotkübeln über „Bullenschweine“ als „Gegengewalt“ erlaubt.

          Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu, das stets betont, wie bunt und phantasievoll und selbstverständlich friedlich sein Protest sei, sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat. Dabei zählt der antiextremistische Konsens zum Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Die Abgrenzungspflicht gilt nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken. Doch wie im vergangenen Jahr in Hamburg bei den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels steht ein linkes Milieu verständnisvoll bereit, um Gewalttaten zu relativieren. Fortwährend legitimiert es die Missachtung von Recht und Gesetz. Als die schwarz-gelbe Landesregierung vor eineinhalb Wochen mit der von Rot-Grün fünf Jahre lang fahrlässig unterlassenen Räumung der illegalen Waldbesetzersiedlung begann, wertete der linke cordon sanitaire das umgehend als „gezielte Provokation und Eskalation“. Die unanfechtbare Gerichtsentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Räumung wird einfach ignoriert.

          Nach dem Beschluss hätte es selbstverständlich sein müssen, dass wenigstens die Grünen oder die großen Umweltorganisationen die Aktivisten dazu auffordern, den Wald freiwillig zu verlassen. Stattdessen mobilisieren sie nun bundesweit für eine weitere Großdemo Anfang Oktober am Rande des nicht mehr zu rettenden Forsts. „Wir lassen nicht zu, dass der Hambacher Wald für die Kohle sterben muss“, heißt es in einem Aufruf für die surreale Veranstaltung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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