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Rot-rot-grüne Gedankenspiele : Der linke, linke Platz ist frei

Einer Koalition nicht abgeneigt: Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Bild: dpa

Für einige Bundespolitiker wird ein rot-rot-grünes Bündnis immer attraktiver. Wie hoch sind Chancen für eine linke Koalition?

          Nach den Landtagswahlen in Berlin sehen auch einige Bundespolitiker steigende Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Einen Bündniswahlkampf will allerdings keine der drei Parteien führen. Gegen ein rot-rot-grünes Bündnis leistet die SPD nur verhalten Widerstand, die Grünen sind innerparteilich restlos zerstritten über die Ausrichtung des Bundestagswahlkampfs, die klarsten Signale kommen derzeit von der Linkspartei.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          So hat sich deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Gespräch mit FAZ.NET dazu geäußert, wie die schwarz-rote Koalition im Bund durch ein rot-rot-grünes Bündnis abgelöst werden könnte. Das größte Problem sieht Wagenknecht bei den Grünen, „weil sich führende Grüne offensichtlich immer mehr in Richtung Schwarz-Grün orientieren“, sagte sie. Je besser die Linkspartei bei der nächsten Wahl abschneide, desto stärker werde auch die Position der linken Grünen, die ein Bündnis mit der Linkspartei unterstützten. Verhindert hat ein entsprechendes Bündnis in den Augen Wagenknechts bisher die SPD: „2013, als es die entsprechende Mehrheit gab, haben wir den Sozialdemokratien Gespräche angeboten. Stattdessen sind sie sofort in die Arme von Frau Merkel gesunken“.

          Ihre grundsätzliche Ablehnung eines rot-rot-grünen Bündnisses hat die SPD schon bei ihrem Bundesparteitag im November 2013 aufgegeben. Vor allem der linke Parteiflügel setzt große Hoffnungen darauf und forciert gemeinsame Treffen mit Grünen und Linken. Inzwischen scheinen auch bei manchen in der Parteiführung die Vorbehalte gegen eine große Koalition zu wachsen. Eine dritte Juniorpartnerschaft halten sie gegenüber der eigenen Parteibasis für nicht mehr vermittelbar.

          Die gemeinsame Kandidatensuche ist gescheitert

          Einen erheblichen Dämpfer hat den rot-rot-grünen Spekulationen das Scheitern einer gemeinsamen Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt versetzt. Der Schriftsteller Navid Kermani schien einer zu sein, auf den sich alle drei Parteien einigen konnten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich zu einem langen Gespräch mit ihm getroffen, Linkspartei und Grüne schienen angetan von dem Vorschlag. Dietmar Bartsch (Linkspartei) hatte Gabriel schon im Frühsommer anvertraut, dass seine Fraktion bereit stünde, wenn es der SPD gelinge, einen passenden Kandidaten aufzustellen. Doch daraus wurde nichts. Die Unterstützer Kermanis befürchten offenbar, dass ein muslimischer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nur die AfD stärken könnte, die ohnehin schon mit zweistelligen Ergebnissen aus sämtlichen Landtagswahlen hervorgegangen ist.

          Da die Bundespräsidentenwahlen schon immer Seismographen für die politische Stimmung im Lande waren, werden eifrig weitere Kompromiss-Kandidaten erwogen, denen zumindest eines gemein sein dürfte: Sie werden kaum gewählt werden. Weit wichtiger als die Bundespräsidentenwahl ist für die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres. Wenn es der derzeitigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht gelingt, die Vormachtstellung ihrer Partei im Land zu verteidigen, wäre das ein Schlag für die Sozialdemokraten im Bund. Kraft allerdings ist um keinen Preis bereit, ein Bündnis mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen einzugehen, die sie für schlicht „nicht regierungsfähig“ hält. Sie versuchte deshalb schon frühzeitig, Gabriel bei den Versuchen zu bremsen, Rot-Rot-Grün im Bund vorzubereiten. Auch andere in der SPD halten rot-rot-grüne Planspiele derzeit für verfrüht. So warnte der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende in der DDR-Volkskammer Richard Schröder seine Partei in der Zeitung „Die Welt“ etwa vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. Die Linkspartei sei „mit ihren außenpolitischen Thesen für SPD und Grüne als Regierungspartner inakzeptabel und wäre für Deutschland ein Unglück“, sagte Schröder.

          Trittin sieht kaum Chancen

          Vor allem die CSU plädiert bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl für einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD und will eine frühzeitige schwarz-grüne Weichenstellung verhindern. Bei ihrem jüngsten Treffen im Kanzleramt hatten sich die Bundeskanzlerin, Merkel und Seehofer (CSU) deshalb geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen.

          Sowohl der Grünen-Politiker Jürgen Trittin als auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, halten ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene derzeit für keine Option. Das sei zwar prinzipiell möglich, da mit allen momentan im Bundestag vertretenen Parteien über eine mögliche Regierungszusammenarbeit verhandelt werde, sagte Oppermann in der vergangenen Woche dem „Deutschlandfunk“. Es müsse aber eine hinreichende inhaltliche Übereinstimmung geben und die sehe er im Augenblick mit der Linkspartei noch nicht. Dies könne sich bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aber noch ändern. Leider wird die SPD durch den Führungsstreit in der Union „mit runtergezogen“.

          Auch Trittin sieht kaum Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ sagte er, es gebe im Bundestag derzeit nur rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit, nicht aber in der Bevölkerung, die insgesamt nach rechts rutsche. Allerdings nehme die Anzahl der bilateralen Gespräche und Kreise, die über rot-rot-grün redeten zu. Auch die Vorsitzenden der beteiligten Parteien und Fraktionen redeten miteinander – über Gemeinsames wie Trennendes.

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