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Tweets über Flüchtlingskrise : Immer größeres Entsetzen in Union über Steinbach

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Auch in der Union immer umstrittener: die CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Erika Steinbach Bild: dpa

Die Regierung handele in der Flüchtlingskrise wie eine „Diktatur“: Die Tweets der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach sorgen in der Union für immer größeres Entsetzen. Doch einen Rücktritt als menschenrechtspolitische Sprecherin lehnt Steinbach bislang ab.

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          Die kritischen Tweets der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik sorgen in der Unionsfraktion zunehmend für Unmut. Aus seiner Sicht seien manche Äußerungen Steinbachs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „nicht nur sachlich falsch, sondern auch begrifflich nicht akzeptabel“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin.

          Grosse-Brömer betonte, Steinbach stoße nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen Fraktionskollegen auf „Unverständnis“. Zuletzt hatte Steinbach am Wochenende Kritik hervorgerufen: Einen Artikel über Überlegungen der EU-Mitgliedstaaten für eine beschleunigte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei kommentierte die hessische Abgeordnete mit den Worten: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“.

          Grosse-Brömer nannte den Vergleich der Bundesregierung mit einer Diktatur „inakzeptabel“ und verwies darauf, dass es in der Gruppe der hessischen CDU-Abgeordneten über die umstrittenen Twitter-Botschaften Steinbachs am Montag eine „intensive“ Diskussion gegeben habe. Dass die 72-Jährige deswegen ihr Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion verlieren könnte, wollte der Parlamentsgeschäftsführer nicht ausschließen. „Das müssen wir mal sehen“, antwortete Grosse-Brömer auf eine entsprechende Journalistenfrage. Darüber würden aber noch Gespräche zu führen sein. Für einen Antrag, Steinbach ihrer Funktion zu entheben, müssten zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen.

          Steinbach: Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten

          Steinbach könnte natürlich auch selber Konsequenzen ziehen. Doch gegenüber der „Bild"-Zeitung lehnte sie das ab. „Ich bin fest verankert in der Fraktion. Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten“, sagte sie dem Blatt. Es gebe immer Dinge, bei denen man mit der Parteispitze nicht übereinstimme.

          Der Tweet Steinbachs vom Wahlsonntag ist nicht der erste, mit dem sie heftige Reaktionen provozierte. Ende Februar postete sie unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein Foto von einem kleinen blonden Kind, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst du denn?“

          Davor hatte Steinbach im November mit einer Twitter-Nachricht zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für Empörung gesorgt. Steinbach hatte getwittert: „Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht.“ Dazu stellte sie ein Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahr 1981, wonach Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung sagte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Steinbach wurde daraufhin vorgeworfen, den Tod Schmidts in der Debatte um die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu missbrauchen.

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