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Elefantenrunde Bayern-Wahl : „Wir wollen nicht, dass Herr Höcke in Bayern mitsprechen kann“

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer Bild: Picture-Alliance

Vor der Landtagswahl in Bayern gibt es kein Fernsehduell mit Ministerpräsident Markus Söder. Aber auch ohne ihn steckte in der großen Runde der Spitzenkandidaten genug Zündstoff.

          Ins Fernsehstudio ist Markus Söder am Mittwochabend nicht gekommen, er hat einen Gefolgsmann in die „Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks (BR) geschickt. Dabei hatte er im August noch damit kokettiert, dass er keine ebenbürtigen Gegner habe. „Offenkundig traut sich außer mir keiner das Amt des MP zu“, schrieb er auf Twitter, als es erste Spekulationen darüber gab, ob der BR in diesem Jahr überhaupt ein Fernsehduell zur Landtagswahl ins Programm nehmen würde. Bei der Entscheidung des BR gegen ein Duell und für eine große Kandidatenrunde dürfte es am Ende aber weniger darum gegangen sein, wer sich das Ministerpräsidentenamt selbst zutraut. Sondern darum, dass ein klarer Herausforderer für Söder fehlte.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Den hatte bei den vergangenen Wahlen immer die SPD gestellt, etwa mit Renate Schmidt, Franz Maget oder Christian Ude. Doch die Sozialdemokraten kommen in den Umfragen seit Mai nicht über 13 Prozent hinaus; sie wurden inzwischen von den Grünen auf Platz drei verdrängt. Und den müssen sie sich laut des jüngsten BR-„Bayerntrends“ auch noch teilen, mit der AfD und den Freien Wählern. Auch die Grünen, in den Umfragen mit etwa 17 Prozent die stärkste Kraft nach der CSU, wurden vom BR nicht zur Herausforderer-Partei geadelt. Zu groß ist der Abstand zur CSU, zu klein der zu den anderen Parteien.

          Und so stehen am Mittwochabend sechs Politiker in der „Wahlarena“, Vertreter all jener Parteien, die der „Bayerntrend“ im Jahresdurchschnitt bei über fünf Prozent sieht. Die meisten entsandten ihre Spitzenkandidaten in die sogenannte Elefantenrunde, die SPD Natascha Kohnen, die Grünen Katharina Schulze – zusammen mit Ludwig Hartmann das Spitzenduo der Partei –, die Freien Wähler Hubert Aiwanger, die FDP Martin Hagen.

          Söder kam nicht, sondern schickte stattdessen, wohl um aus seiner Sicht die Augenhöhe zu den anderen Parteien zu wahren, Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Der machte gleich zu Beginn klar, was die Regierungsbildung nach der Landtagswahl so schwierig machen wird. Dass die CSU nicht so stark sein wird, wie sie gerne wäre, und dass zum ersten Mal sieben Parteien den Sprung in den neuen Landtag schaffen könnten – und damit in Bayern komplizierte „Berliner Verhältnisse“ einkehren, wie Kreuzer sagt. Was er dabei nicht sagt, aber meint: Mehr Stimmen für die CSU bedeuten mehr politische Stabilität für Bayern.

          Doch der Einzug der AfD in den bayerischen Landtag, das Maximilianeum, ist nicht mehr aufzuhalten. Und auch die Linke könnte die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Zur sogenannten Elefantenrunde wurde sie aber nicht eingeladen. Anders die AfD, die in den Umfragen schon lange bei mehr als fünf Prozent liegt. Sie tritt in Bayern am 14. Oktober ohne Spitzenkandidaten an und schickte den Bundestagsabgeordneten und Landeschef Martin Sichert in die „Wahlarena“ – der bei der Landtagswahl gar nicht antritt.

          Umfrage zur Landtagswahl in Bayern

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Während der eineinhalbstündigen Sendung gibt Sichert sich gemäßigt und kann doch nicht verdecken, wessen Geistes Kind seine Partei ist. Angesprochen auf die AfD-Wahlplakate mit dem Slogan „Islamfreie Schule“, die vor kurzem für Empörung gesorgt haben, relativiert Sichert deren Botschaft. Damit sei nicht gemeint, dass Muslime in Schulen nicht mehr erwünscht seien, es solle lediglich keinen Islamunterricht mehr geben, und keine Mädchen, die von ihren Eltern zum Kopftuchtragen gezwungen werden.

          Einen Schulterschluss mit Rechtsextremen in Chemnitz bestreitet er, kann aber nicht recht erklären, welche Rolle sein Parteikollege Björn Höcke dort gespielt hat. Beim Thema Wohnungsnot konfrontiert ihn Moderator Andreas Bachmann mit seiner Forderung, nur Menschen mit deutschem Pass sollten ein Anrecht auf Sozialwohnungen haben – und ergänzt: „Dafür müssten Sie aber erst mal das Grundgesetz ändern.“

          Auch sonst bohrt das Moderatorenduo – Bachmann wird unterstützt von Ursula Heller – nach, stellt unbequeme Fragen und versucht, die Politiker nah an der Landespolitik und den redaktionell vorgegebenen Themen zu halten, Migration, Wohnungsnot, Bildung, Innere Sicherheit. Vor Beginn jedes Themenblocks sollen kurze Einspielfilme eine Faktengrundlage schaffen. Obwohl die Spots sachlich informieren und auch auf die umstrittenen Punkte hinweisen, wirken sie an manchen Stellen wie Werbespots für die Landesregierung und ihre zahlreichen Investitionen, für ein Bayern, dem es ja schon gut gehe.

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