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TV-Debatte : SPD und Grüne in Stuttgart dürfen ohne AfD diskutieren

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Schmid und Kretschmann: Wollen nicht mit der AfD, einer „Partei der Brandstifter“ diskutieren. Bild: dpa

In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort weichen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Der SWR fügt sich.

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          In Baden-Württemberg wollen Grüne und SPD an der SWR-Fernsehrunde vor der Landtagswahl ohne die rechtskonservative AfD festhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärten in einem am Mittwoch verfassten Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust, sie sähen keinen Anlass, an dem vom Südwestrundfunk (SWR) vorgeschlagenen Konzept abzurücken, wie es von Grünen und SPD hieß. Nach den bisherigen Plänen des Senders ist in Stuttgart eine „Elefantenrunde“ am 10. März mit Grünen, SPD, CDU und FDP geplant. Spitzenkandidaten der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) sollen nicht an der Runde teilnehmen, sondern im Anschluss interviewt werden.

          Am Abend traf der SWR dann die Entscheidung, den Wünschen der Parteien zu entsprechen. Demnach werden in der Sendung am 10. März nur die im Landtag vertretenen Parteien zu einem Gesprächsrunde zusammentreffen. Direkt im Anschluss werden dann die Vertreter der Linkspartei und der AfD in Einzelinterviews zu Wort kommen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Gesprächsrunde, in der alle relevanten Positionen aufeinander treffen, nach wie vor für die beste Lösung halten“, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust in einer Pressemitteilung. Damit die Sendung aber nicht abgesagt werden müsse, habe der Sender “ein Konzept erarbeitet, das trotz der Absagen einzelner Parteien alle Positionen angemessen abbildet, keine Meinung verschweigt oder verdrängt."

          Damit ist die Situation nun anders als in Rheinland-Pfalz: Der SWR hatte dort zunächst nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen eingeladen. Daraufhin sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme ab – die TV-Debatte stand auf der Kippe. SWR-Intendant Boudgoust appellierte an die Parteien - auch in Baden-Württemberg - ihre Position zu überdenken. Am Mittwoch erklärte die SPD in Mainz, Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die dortige Runde am 10. März schicken zu wollen. Dreyer selbst lehnt eine Debatte mit der AfD ab. Somit gibt es in Mainz nun eine SWR-Fernsehrunde mit CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken.

          SPD: AfD ist Partei der Brandstifter

          Kretschmann und Schmid erklärten in ihrem gemeinsamen Schreiben, das bislang vom SWR für Baden-Württemberg vorgeschlagene Konzept für die „Elefantenrunde“ sei gut und tragfähig. Die beiden Vertreter der grün-roten Regierungskoalition hatten einst damit gedroht, ihre Teilnahme an der Runde abzusagen, wenn die AfD mit am Tisch sitze - was der SWR nach Angaben von Intendant Boudgoust von Mitte Januar mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis nahm und dann die Runde mit CDU, Grünen, SPD und FDP plante.

          Ein SPD-Sprecher sagte am Mittwochabend: „Es gibt von unserer Seite aus keine Veranlassung, das vom SWR vorgeschlagene Format mit den im Landtag vertretenen Parteien infrage zu stellen.“ Zugleich erklärte er, dass Schmid nach wie vor durchaus bereit sei, in einem anderen Rahmen auch mit der AfD zu diskutieren - über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Denn nur dadurch kann sie als das entlarvt werden, was sie ist: Eine Partei der geistigen Brandstifter“, so der Sprecher.

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