https://www.faz.net/-gpf-y7mg

Tunesier auf Lampedusa : SPD und Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Hoffnung auf Europa: Flüchtlinge auf Lampedusa Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise auf Lampedusa erreicht die deutsche Innenpolitik: Während sich SPD und Grüne für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika stark machen, fordert die CSU Strafen für EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterreisen lassen.

          4 Min.

          Angesichts des Flüchtlingsstroms von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa streiten sich Politiker hierzulande über die Konsequenzen für Deutschland. Während sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Dienstag offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zeigte, forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), Strafen für EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterreisen lassen. Die SPD forderte eine Quotenregelung für die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge. Amnesty International verlangte faire Asylverfahren in Italien.

          Özdemir sagte zu den zahlreichen Flüchtlingen aus Tunesien in Italien: „Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen.“ Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer fairen Lastenverteilung kommen.

          Frontex soll Flüchtlinge abwehren

          Uhl sagte dagegen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex brauche mehr Zuständigkeiten und mehr Personal, um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können. Außerdem müsse die Flüchtlingspolitik in der EU besser abgestimmt werden. Zudem forderte er: „Wenn ein Mitgliedstaat alle Augen zudrückt und Flüchtlinge massenhaft in andere Länder weiterreisen lässt, muss es Sanktionen geben - konsequenterweise bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund.“ In jedem Fall müsse es möglich sein, dass die Grenzkontrollen gegenüber dem vertragsbrüchigen Schengenstaat wieder eingeführt werden. Die Schengenstaaten haben die Grenzkontrollen untereinander abgeschafft.

          Einreisen lassen oder abschotten? Flüchtlinge aus Nordafrika auf Lampedusa

          CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber forderte eine „aktivere wirtschaftliche Kooperation“ mit den arabischen Reformstaaten. Deren Bürgern müsse eine Perspektive gegeben werden, sagte der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Masse der Menschen will sicher nicht freiwillig ihre Heimat verlassen.“ Die EU müsse nun auch durch finanzielle Unterstützung mithelfen, dass die Demokratiebewegungen wirklich erfolgreich seien. Die Bürger in Nordafrika müssten spüren, dass ihr Leben im neuen politischen System besser werde. Dann gebe es gute Chancen, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke.

          Mit Blick auf Italien sagte Weber, das Land sei zunächst selbst gefordert - und bei den derzeitigen Zahlen auch in der Lage, die Situation vorübergehend in den Griff zu bekommen. In der EU gebe es bereits einen Flüchtlingsfonds.
          SPD fordert EU-Asylbehörde

          SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte: „Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt.“ Edathy appellierte an die Bundesregierung, beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen zu machen. „Angesichts dramatisch gesunkener Asylbewerberzahlen in Deutschland würde die Aufnahme eines Kontingents berechtigter Asylbewerber aus Afrika die Integrationskraft des Landes sicher nicht übersteigen“, betonte Edathy. Er sprach sich zudem dafür aus, eine gemeinsame EU-Asylbehörde aufzubauen, die den besonders betroffenen Mittelmeerländern bei Asylverfahren hilft.

          Weitere Themen

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.