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Wegen möglicher Anklage : Tunesien will Sami A. nicht nach Deutschland ausliefern

  • Aktualisiert am

Passagiertunnel am Flughafen Düsseldorf: Kehrt Sami A. nicht nach Deutschland zurück, weil Tunesien ihn nicht zurück überstellt? Bild: dpa

Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland überstellen, weil ihm womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorsteht. Sein Anwalt sagt der F.A.Z., er rechne mit der schnellen Freilassung seines Mandanten.

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          Tunesien will den unrechtmäßig aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht an Deutschland zurück überstellen. Als Grund nannte ein Vertreter der tunesischen Justiz am Dienstag, dass Sami A. womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe. Gegen den Beschuldigten werde, wenn es zu einer solchen Anklage komme, in Tunesien verhandelt, sagte Sofian Sliti, der Sprecher der Anti-Terror-Justizbehörde, der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt keine Möglichkeit, ihn in irgendein anderes Land abzuschieben“, ergänzte er. Dafür gebe es keine Grundlage.

          Vorwürfe von Sami A. in einem Interview der „Bild“-Zeitung, dass er in Tunesien mit Folter rechnen müsse, wies Sliti zurück. „Wir bestätigen, dass das nicht geschehen wird“, erklärte er. „Wir bestätigen, dass die Rechtssprechung unabhängig ist und dass solche Praktiken nicht erlaubt sind.“ Und mit Blick auf den Inhaftierten machte Sliti die Position klar: „Er ist ein Bürger dieses Landes mit allen Rechten in einem fairen Prozess.“

          Der tunesische Anwalt von Sami A. rechnet unterdessen noch in dieser Woche mit dessen Freilassung. Nach Einsicht in die Akten sei klar, dass die tunesischen Behörden nichts gegen ihn in der Hand hätten, sagte Seif Eddine Makhlouf in Tunis der F.A.Z.. Am Ende der Woche läuft die Fünfzehn-Tage-Frist ab, in der die  Antiterror-Staatsanwaltschaft entscheiden muss, wie sie mit Sami A. verfährt, der auch in Tunesien auf der Fahndungsliste steht. Laut dem Anwalt, der schwere Vorwürfe gegen die deutschen Justizbehörden erhebt, will er so schnell wie möglich zu seinen vier Kindern nach Deutschland zurückkehren.

          Sami A. war vor gut einer Woche von Düsseldorf aus in sein Heimatland ausgeflogen worden. Allerdings hatte am Vorabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging aber erst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien befand.

          Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Termin im Unklaren gelassen worden. Es hat die Rückholung des Mannes angeordnet, dagegen wurde beim OVG Münster Beschwerde eingereicht.

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