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Morddrohungen : Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit

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„Die Wucht der Reaktionen hat mich dann doch überrascht“: Aydan Özoguz, Abgeordnete und Staatsministerin für Integration. Bild: dpa

Vor ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestags waren sie einfach deutsche Volksvertreter. Jetzt sind sie „türkischstämmig“. Und gehen wegen der von Erdogan angeheizten Stimmung lieber nicht mehr mit ihren Kindern nach draußen.

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          Der Taxifahrer gab keine Ruhe. Er hatte die Abgeordnete von zu Hause abgeholt und sollte sie zum Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags fahren. Sie saß auf der Rückbank, er hatte sie gleich erkannt. „Sie sind doch Abgeordnete?“ Ja. „Waren Sie auch bei der Abstimmung?“ Ja. „Haben Sie auch dafür gestimmt?“ Ihr kam es vor, als würde er die Antwort schon kennen. Denn es war ja bekannt, dass alle Abgeordneten mit türkischen Wurzeln, die am 2. Juni im Plenarsaal anwesend waren, auch für die Armenien-Resolution gestimmt hatten.

          Er begann zu reden, laut und zornig, er klang wie ein AKP-Funktionär: „Finden Sie es in Ordnung, dass der Bundestag über die Türkei urteilt? Das ist eine Verschwörung gegen die Türkei, sehen Sie das nicht? In Wahrheit sind doch alle nur neidisch auf unseren Aufstieg. Es geht nur darum, die Türkei zu schwächen.“

          Die Abgeordnete antwortete, dass es ihr wichtig gewesen sei, die deutsche Mitschuld zu benennen: „Warum wiederholen Sie überhaupt die Leugnungspolitik?“ Er erwiderte, sie habe doch keine Ahnung, was damals mit den Armeniern gewesen sei. Sie: „Dann fahren Sie doch zu den Archiven des Auswärtigen Amts und gucken sich das mal an. Was lassen Sie sich da von der türkischen Regierung erzählen? Und außerdem: Finden Sie es gut, dass die türkische Regierung die frei gewählten Abgeordneten in Deutschland attackiert? Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Das ist doch faschistisch, was da erzählt wird, von Blut und Terror.“ Dann war es still im Taxi. Am Bundestag stieg sie aus. Und dachte: Scheiße. Der weiß jetzt, wo ich wohne.

          Eine Abgeordnete, die Kinder hat, war seit Tagen nicht mehr in der Lieblings-Eisdiele ihrer Kinder. Auch nicht auf dem Spielplatz nebenan. Sie will hässliche Szenen vor den Kindern vermeiden. Sie will nicht, dass die Leute überhaupt wissen, welche Kinder zu ihr gehören. Sie geht auch nicht mehr in der Wohngegend essen, es leben sehr viele Türken dort. Ein türkischer Freund hatte sie am Wochenende nach der Resolution angerufen und eindringlich gewarnt: „Zeig dich hier bitte nicht mit deinen Kindern. Du gefährdest die Kinder. Ich kriege die Stimmung doch mit.“

          „Die Verräter sollen ausgebürgert werden“

          Der türkische Präsident Erdogan hat viel zu dieser Stimmung beigetragen: „Manche sagen, das seien Türken. Was denn für Türken bitte?“ Sie hätten „nichts mit Türkentum gemein“, sagte er nach der Abstimmung. „Ihr Blut ist schließlich verdorben.“

          Von einer Abgeordneten heißt es, sie habe inhaltlich kein Problem mit der Resolution. Aber sie sei nicht zur Abstimmung gekommen, weil der Druck und die Einschüchterungsversuche so groß gewesen seien. Diese Abgeordneten werden in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst, in ihrem Bewegungsradius, in ihrem Sicherheitsgefühl, und zwar durch Drohungen aus einem befreundeten Land, EU-Beitrittskandidat und Nato-Partner; gerade wird über eine Visaliberalisierung verhandelt.

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          Was droht ihnen? Ausbürgerung für die Minderheit unter den türkischstämmigen Abgeordneten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Auch der einflussreiche Oberbürgermeister von Ankara, ein Parteifreund Erdogans, hat das gefordert: „Die Verräter sollen ausgebürgert werden.“ Er verbreitete über Twitter Fotos der insgesamt elf türkischstämmigen Abgeordneten.

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