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Türkischstämmige Abgeordnete : Bloß raus aus der Lobbyistenecke

  • -Aktualisiert am

Bis 2006 war der Grünen-Politiker migrations- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion Bild: picture-alliance/ dpa

Mehr als 90 türkischstämmige Mandatsträger mit deutschem Pass machen inzwischen in Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament Politik. Vorbei sind die Zeiten, in denen sie nur über Ausländerpolitik mitreden - sie drängen in die Kernressorts. Denn: „Entschieden wird woanders.“

          Es war einer jener unbedachten Sätze, die Politikern lange nachhängen. Özcan Mutlu war zu Gast in der Talkshow „Hart aber fair“. Vor vier Millionen Zuschauern diskutierten Mitte Januar neben dem Berliner Grünen-Abgeordneten auch Justizministerin Zypries (SPD) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) über kriminelle ausländische Jugendliche. Ein ehemals gewalttätiger junger Mann türkischer Herkunft antwortete auf die Frage des Moderators Frank Plaßberg, was Deutschland für ihn hätte besser machen können: „Da fällt mir eigentlich jetzt nicht viel ein, weil, es ist ja eigentlich alles gegeben an Möglichkeiten.“ Im Hintergrund drehte sich Mutlu zur Justizministerin und flüsterte: „Wurde der denn gar nicht gebrieft?“

          Der Mikrofonkanal war offen, der Satz wurde öffentlich. In Internetforen wurde Mutlu beschimpft, er erhielt drohende E-Mails von Rechtsextremen. Er wolle die kriminellen Migranten gar nicht zur Verantwortung ziehen, lautete einer der sachlicheren Vorwürfe. Als verantwortungsloser Lobbyist für deren Interessen stand er plötzlich da. „Ein totales Missverständnis“, sagt Mutlu heute. Der Satz sei gar nicht auf die Antwort des jungen Mannes bezogen gewesen, sondern auf dessen allgemeine Orientierungslosigkeit im Gespräch.

          „Wir können viel mehr als nur Migrationspolitik“

          Der Politiker sitzt in einem türkischen Café in Berlin-Kreuzberg, rührt in seinem Tee. An den umliegenden Tischen essen Familien und Paare Börek oder türkischen Kartoffelauflauf. An den Bierbänken vor der Tür sitzen junge Männer mit Fußballtrikots und weit geöffneten Hemden in der Sonne. Friedrichshain-Kreuzberg ist Mutlus Wahlkreis. 1999 und 2006 wählten ihn die Menschen hier jeweils direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus. Davor saß er sieben Jahre lang in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung.

          Richtung geben: Die Abgeordnete Aygül Özkan führt Jugendliche durch das Hamburger Rathaus

          Bis 2006 war der Grünen-Politiker migrations- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion; als er vor zwei Jahren wiedergewählt wurde, entschied er sich bewusst gegen die Funktion. Er arbeitet in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Europa- und Bundesangelegenheiten mit. Denn wenn er eines nicht möchte, dann ist es das: in die Ecke eines unverbesserlichen Einwanderer-Lobbyisten gestellt zu werden. „Wir können viel mehr als nur Migrationspolitik“, sagt der 40 Jahre alte Vater zweier Kinder. Und er meint damit die mehr als 90 türkischstämmigen Mandatsträger mit deutschem Pass, die inzwischen in Stadtverordnetenversammlungen, Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament Politik machen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sie sich fast ausschließlich darüber äußerten, wie man ausländische Jugendliche fördern oder muslimische Rentner pflegen solle. Heute arbeiten sie in Kommunen an Konzepten zur Wirtschaftsförderung mit, geben Interviews zu Landespolizeigesetzen oder machen im Bund Vorschläge zur Familienpolitik.

          Mutlu will vorankommen in seiner Partei

          Mutlu wurde im türkischen Kelkit geboren. Im Alter von fünf Jahren kam er als Gastarbeiterkind nach Berlin. Dort studierte er Nachrichtentechnik und arbeitete bei einem Mobilfunkkonzern. Schon als Jugendlicher war er politisch aktiv. Mit 14 Jahren trat er in der Hausbesetzer-Szene für die Interessen der türkischen Bewohner ein. „Damals habe ich gemerkt, dass die Menschen einem zuhören, wenn man den Mund aufmacht.“ 1990 trat Mutlu bei den Grünen ein und nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an; von nun an konnte er sich auch bei Wahlen als Kandidat aufstellen lassen.

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