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Treffen in New York: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (rechts) Bild: Picture-Alliance

Türkischer Wahlkampf : Maas hält Cavusoglus Besuch für keine Belastung

  • -Aktualisiert am

Der türkische Außenminister nimmt an Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen teil; auf Wunsch der Opferfamilie.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) geht nicht davon aus, dass der gerade in der Türkei beginnende Präsidenten- und Parlamentswahlkampf das deutsch-türkische Verhältnis belastet. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“, sagte Maas am Dienstag in New York nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In Deutschland gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land. Das Verbot ist eine Reaktion auf den erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Montag war bekannt geworden, dass Cavusoglu am 29. Mai und damit mitten im Wahlkampf, an Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen teilnehmen will. Am 29. Mai 1993 waren bei einem Anschlag rechtsextremer Täter fünf Frauen und Mädchen der türkischstämmigen Familie Genc ermordet worden. Schon am Montag hatte Maas klargestellt, dass es sich bei dem Redeauftritt Cavusoglus nicht um eine Wahlkampf-, sondern eine Gedenkveranstaltung handle, die regelmäßig stattfinde. Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte dieser Zeitung, wie in den Vorjahren, werde man auch diesmal wieder die Ansprache-Texte von allen Rednern vorab erbitten. „Wir übersetzen die Reden, um sie bei der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können.“

          Im Übrigen komme der türkische Außenminister auf Einladung der Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen. Ein Regierungssprecher bestätigte das und kündigte zudem an, dass es am 29. Mai eine weitere, vom Land organisierte Gedenkveranstaltung mit Cavusoglu in Düsseldorf geben werde. Es gehe darum, „der Opfer eines der schlimmsten Verbrechen der nordrhein-westfälischen Geschichte zu gedenken. Das ist ein Herzensanliegen für viele Menschen bei uns“, sagte der Sprecher. „Es war der Wunsch der Familie Genc, dass – wie bisher – auch die türkische Regierung an dem Gedenken teilnimmt. Diesen Wunsch unterstützt die Landesregierung selbstverständlich.“

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