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Geplante Demonstration : Türkischer Sportminister spricht in Köln zu 30.000 Erdogan-Fans

  • Aktualisiert am

Zahlreiche türkische Flaggen werden wohl auch Sonntag in Köln zu sehen sein. Bild: AP

Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag wird offenbar der türkische Sportminister zu den Anhängern von Präsident Erdogan sprechen. Die Kölner Polizei reagiert mit einem aufgestockten Polizeiaufgebot. Ein CDU-Politiker wird deutlich.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Demonstration für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit bis zu 30.000 Teilnehmern an diesem Sonntag in Köln kritisiert. „Wer der Abwicklung der türkischen Demokratie applaudiert, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, sagte der Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Konflikte in anderen Regionen oder Ländern dürften nicht in Deutschland ausgetragen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seit dem gescheiterten Putschversuch von türkischen Militäreinheiten vor knapp zwei Wochen seine Ankündigung einer „Säuberung“ bei Militär, Justiz und Medien radikal um. Es gab tausende Festnahmen und Entlassungen.

          Bei der Demonstration von Erdogan-Unterstützern werden in Köln 2700 Polizisten im Einsatz sein. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte die Zahl der Einsatzkräfte am Samstag abermals um 400 Polizisten erhöht, nachdem offiziell wurde, dass der türkische Sportminister auf der Veranstaltung zu den Anhängern der türkischen Regierung sprechen werde. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er aber noch verhindern können, sagte Mathies.

          „Unzählige Briefe, E-Mails und Anrufe besorgter Bürger“

          Zugleich wies der Polizeipräsident Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Der türkische Regierungschef hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

          Derweil erwartet die größte Stadt Nordrhein-Westfalens die Pro-Erdogan-Demonstration in angespannter Stimmung. „Mich haben unzählige Briefe, E-Mails und Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht“, teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit. Sie nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

          Eine Live-Zuschaltung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei bleibt derweil verboten. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht am späten Samstagabend. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster dazu eine Beschwerde des Anmelders der Demonstration verworfen. Daraufhin hatte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), prüfen lassen, ob man in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht anrufen werde.

          Neben dem Sportminister seien die übrigen Redner Vertreter fast aller türkischen Parteien, also auch der Opposition. Mit Gewalt von Seiten der türkischen Teilnehmer sei nicht zu rechnen, die Veranstaltung diene der „Harmonie in der türkischen Community“, sagte Bilgi. Der deutschen Öffentlichkeit werde ein ganz falsches Bild davon vermittelt. Es handele sich auch gar nicht um eine Pro-Erdogan-Demo, sondern es gehe um den vereitelten Militärputsch.

          Zudem darf ein zeitgleich geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremen quer durch die Innenstadt endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine erste Gegendemo in der Kölner Innenstadt mit etwa 150 Teilnehmern verlief am Samstag friedlich. Redner verurteilten sowohl den Militärputsch als auch Erdogan, der den Umsturzversuch für „antidemokratische Maßnahmen“ missbrauche.

          Deutsche Politiker haben sich derweil kritisch über einen eventuellen Auftritt türkischer Minister oder gar von Erdogan persönlich geäußert. „Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will“, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der „Bild“-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden“.

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wies darauf hin, dass Erdogans Medienpräsenz immer mehr zunehme. „Erdogan ist eigentlich in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen präsenter als Merkel und Gauck“, sagte er dem rbb-Inforadio.

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