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Umstrittener Wahlkampfauftritt : Auch Frechen sagt dem türkischen Wirtschaftsminister ab

  • Aktualisiert am

Beharrlich: der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci Bild: dpa

Die Städte Köln und Frechen haben die für Sonntag geplanten Auftritte von Nihat Zeybekci abgesagt. Doch der türkische Wirtschaftsminister will nicht auf einen Auftritt in Deutschland verzichten.

          Nach den Absagen zweier Veranstaltungen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Frechen soll der Politiker am Sonntag in Leverkusen auftreten. Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum Forum sei ein Grußwort des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitag. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen. „Wir haben die Veranstaltung im Blick“, sagte der Sprecher. Weil das Konzert in einem geschlossenem Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht. Die Polizei stelle sich auf Gegendemonstrationen ein.

          Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Die UETD habe im August 2016 den Saal für eine Theaterveranstaltung angefragt, hatte eine Stadtsprecherin am Donnerstag gesagt. Daraufhin habe man monatelang nichts mehr gehört. Erst am Mittwoch habe es abermals eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart prominenter Besetzung“ handeln solle.

          Auch Frechen sagt ab

          Nach dem Nein der Stadt Köln sollte die Veranstaltung eigentlich im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci wollte dort am Sonntagabend sprechen. Inzwischen wurde aber auch diese Veranstaltung abgesagt. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe ohnehin „politische Veranstaltungen“ aus. Veranstaltungsort ist in Frechen ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet.

          Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe. Der 2004 gegründete Verein gilt als deren verlängerter Arm in Deutschland, ist aber auch in anderen europäischen Ländern vertreten. Die Deutschland- und Europa-Zentrale befindet sich in Köln.

          Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobby-Verband für die Belange der hier lebenden Türken. Ziele sind unter anderem deren stärkeres politisches Engagement auf Landes- und Kommunalebene, die Förderung des Türkischen als Muttersprache in der Schule sowie der EU-Beitritt der Türkei.

          Hierzulande trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation von Großveranstaltungen im Umfeld der AKP in Erscheinung, unter anderem mit Erdogan als Redner. Nach dem vereitelten Putsch in der Türkei Mitte 2016 war die UETD maßgeblich an der Organisation einer Demonstration in Köln beteiligt. Zehntausende bekundeten dort ihre Unterstützung für den Präsidenten.

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