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Nach Erdogans Vorwürfen : Türkischer Geschäftsträger ins Außenministerium „eingeladen“

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Kritik zurückgewiesen: Merkel und Erdogan im Mai in Istanbul Bild: dpa

Der Streit über die Armenien-Resolution geht in die nächste Runde: Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft zu einem Gespräch „eingeladen“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Verbalattacken zurückgewiesen.

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          Das Auswärtige Amt hat die Verbalattacken aus der Türkei gegen deutsche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution scharf kritisiert. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei am Dienstag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt „eingeladen“ worden, hieß es aus dem Außenministerium. In dem Gespräch sei „deutlich“ gemacht worden, dass die jüngsten Äußerungen zu türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten „mit Unverständnis aufgenommen wurden“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits zuvor die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Die Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew.

          Özdemir unter Polizeischutz

          Erdogan hatte türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland“, sagte Erdogan laut Medienberichten vom Wochenende. Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich besonders um die Armenien-Resolution bemüht hatte, steht derzeit wegen Morddrohungen unter Polizeischutz.

          Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung einer Resolution des Bundestags am vergangenen Donnerstag, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

          Es sei bekannt, dass es „unterschiedliche Sichtweisen“ zwischen der Mehrheit des Bundestages und der türkischen Regierung bezüglich der Armenien-Resolution gebe, sagte Merkel am Dienstag. Deshalb habe sie sich persönlich „immer dafür eingesetzt und werde mich weiter dafür einsetzen, dass es zu direkten Gesprächen zwischen Armenien und der Türkei kommt“.

          Merkel um Deeskalation bemüht

          Merkel fügte hinzu, dass in der Resolution des Bundestages ausdrücklich auf die Singularität des Holocaust hingewiesen werde. „Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern Deutschland wird dies auch weiter tun, in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin sprach sich für die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission aus, die Geschichte zwischen der Türkei und Armenien aufarbeitet.

          Die Bundestagsabgeordneten diskutieren in dieser Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde über Drohungen gegen türkischstämmige Parlamentarier. Den Antrag auf die Debatte zur Haltung der Bundesregierung zu den Bedrohungen stellte die Linke, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag mitteilte. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei „unerträglich“, dass Erdogan die Stimmung anheize „mit Begriffen, wo ich geglaubt habe, dass sie im offiziellen Sprachgebrauch in Europa nicht mehr vorkommen“.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer „Hexenjagd“. Die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages würden von Erdogan und anderen in der Türkei „regelrecht an den Pranger gestellt“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Behauptungen und Vorwürfe von Erdogan seien absurd. „Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das gesamte Parlament an.“

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