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Werbung für Erdogan : Türkischer Außenminister tritt doch in Hamburg auf

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Vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg wird das Rednerpult für den Auftritt von Außenminister Cavusoglu aufgebaut. Bild: Henning Bode

Nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort gesperrt wurde, will Cavusoglu nun im Generalkonsulat auftreten. Gleichzeitig verschärft der Erdogan-Vertraute noch einmal drastisch seine Rhetorik.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat doch noch einen Veranstaltungsort in Hamburg für seinen geplanten Werbeauftritt für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines starken Präsidialregimes gefunden: Gegen 18 Uhr wird der Vertraute von Staatspräsident Erdogan in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Das bestätigte die Hamburger Polizei.

          Cavusoglu hatte nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online/Dienstag). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“ Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: „Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig.“

          Cavusoglu hatte angekündigt, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. „Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.“ Der Minister fügte hinzu: „Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen.“ Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar „bedroht“.

          Der ursprüngliche Veranstaltungsort Plaza Event Center war wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

          Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt“, hatte er erklärt.

          „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Der Betreiber der Veranstaltungshalle Plaza Event Center bestätigte, dass die Veranstaltung nicht stattfinde. Die „Hamburger Morgenpost“ berichtete unter Berufung auf den Veranstalter, Bülent Güvem, dass nach einer Ersatzhalle für den Auftritt des türkischen Außenministers gesucht wurde. Diese wurde nun wohl gefunden.

          Scholz: „Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie“

          Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort „Hayir“ („Nein“) an die Wände. Mehrere Organisationen hatte unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant.

          Scholz sagte, es könne niemandem gefallen, dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben. „Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken.“ Schon jetzt würden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. „Anders als dort ist in unserem Land der Rechtsstaat unverrückbar“, betonte der Regierungschef. Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ähnlich, warnte aber auch, dass der antidemokratische und integrationsfeindliche Kurs von Mitgliedern der türkischen Regierung eine Belastung für das gute Zusammenleben in Hamburg sei.

          Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Freitagabend über das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Verbalnote durch die türkische Botschaft über Cavusoglus Besuch informiert. Von ihrer Seite habe es zunächst keine Einwände gegeben, nachdem der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorgelegt und darin die von der Polizei gemachten Auflagen übernommen habe. Dazu zählten etwa der Einsatz eines Sicherheitsdiensts, die Begrenzung und Überwachung der Teilnehmeranzahl sowie das Bereithalten eines Medienraums für Journalisten.

          Cavusoglu soll Gabriel treffen

          Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland hatte am Wochenende einen neuen Höhepunkt erfahren, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die jüngsten Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als „Nazi-Praktiken“ bezeichnet hatte. „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Cavusoglu trifft voraussichtlich diese Woche in Berlin auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

          CDU, FDP, AfD und Linkspartei hatten ein Verbot der Veranstaltung gefordert. „Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Es könne nicht sein, dass Hamburg stillschweigend helfe, den Boden für ein autokratisches System in der Türkei zu bereiten, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Bernd Baumann.

          Die Linken zeigten sich nicht ganz einig bei der Bewertung des geplanten Auftritts des türkischen Außenministers. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir forderte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Wahlkampfauftritt von Cavusoglu zu verhindern. „Wer für eine Diktatur und für die Todesstrafe werben möchte, ist in Hamburg nicht willkommen.“ Der Europaabgeordnete und Hamburger Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Fabio De Masi, dagegen sagte: „Ein Auftrittsverbot würde dem Erdogan-Regime nur in die Hände spielen.“

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