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Türkische Präsidentenwahl in Deutschland : „Zeichen gelungener Integration" 

  • -Aktualisiert am

Ende Mai sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln Bild: dpa

Nur knapp zehn Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben sich an der Präsidentenwahl in der Türkei beteiligt. Politiker äußern sich erleichtert. Türkische Politiker könnten sich Auftritte in Deutschland nun künftig sparen, sagte der Grünen-Vorsitzende Özdemir.

          Unter deutschen Politikern herrscht Erleichterung darüber, dass sich die hierzulande lebenden Türken kaum an der Präsidentenwahl in der Türkei beteiligt haben. Nur knapp zehn Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten hatten Ende Juli in einem der sieben Wahllokale in Deutschland ihre Stimme abgegeben. Der türkische Ministerpräsident Erdogan will sich an diesem Sonntag zum Präsidenten wählen lassen.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz (SPD) sagte der F.A.S., die geringe Beteiligung zeige, „dass türkischstämmige Deutsche sich nicht ausschließlich für türkische Politik interessieren“. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit wertete die geringe Wahlbeteiligung als „Zeichen gelungener Integration“. Sie zeige, dass die hiesigen Türken sich „stärker für Deutschland interessieren, als diejenigen glauben, die bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft deren Loyalität in Frage stellen“.

          Es gibt bisher keine Zahlen von unabhängiger Seite zur Beteiligung türkischstämmiger Deutscher an Bundestagswahlen. Eine Studie im Auftrag der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eines in Europa agierenden Unterstützervereins der AKP Erdogans, ergab, dass die Wahlbeteiligung der eingebürgerten Türken bei der Bundestagswahl 2013 fast ebenso hoch gewesen sei wie die der Deutschen insgesamt (71,5 Prozent). Andere Schätzungen gehen von 20 bis 25 Prozent aus.

          Absichtliche Hürden durch deutsche Behörden?

          Im Mai hatte ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Köln zu wütenden Protesten deutscher Politiker geführt. „Angesichts der geringen Resonanz können türkische Politiker sich ihre Auftritte in Deutschland künftig sparen“, sagte nunmehr der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Die türkische Gesellschaft sei durch Erdogans autoritären Kurs stark polarisiert. „Je weniger davon direkt hierher getragen wird, umso besser“, so Özdemir. „Mir ist wichtig, dass die Antennen stärker nach Berlin als nach Ankara gerichtet sind.“

          Die UETD hatte in den Monaten vor der Wahl Büros in vielen deutschen Städten eröffnet. Sie half bei der Eintragung in das Wählerregister und klärte über die Formalitäten auf, die für nicht mit dem Internet vertraute Menschen schwer zu verstehen waren. Sie charterte Busse zum Auftritt Erdogans in Köln wie auch zu den Wahllokalen in Messehallen und Sportarenen. Vier Tage lang konnten die Türken dort ihre Stimme abgeben; allerdings nur während eines zugeteilten Zeitfensters von vier Stunden. Diesen Umstand sieht der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, als wichtigsten Grund für die geringe Beteiligung an: „Das hat viele Menschen abgeschreckt.“

          In türkischen Medien wird inzwischen darüber diskutiert, dass die Terminvergabe im Vier-Stunden-Takt eine Auflage der deutschen Behörden gewesen sei und diese damit die Schuld an der geringen Beteiligung trügen. Der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) teilte jedoch mit, dass die Bundesregierung die Wahl in Deutschland zwar genehmigt, aber keine Auflagen erteilt habe; für die Organisation sei allein die Türkei zuständig. Die Bundesregierung habe der Türkei in Ministergesprächen mehrfach empfohlen, ihren Staatsangehörigen im Ausland die Möglichkeit der Briefwahl einzuräumen, wie es auch Deutschland mit den eigenen Staatsangehörigen im Ausland praktiziert. Das türkische Verfassungsgericht hatte eine solche Regelung 2008 gekippt.

          Umfragen sehen Erdogan bei 51 bis 55 Prozent der Stimmen; ein Erfolg für die Opposition wäre es bereits, wenn Erdogan nicht im ersten Wahlgang gewönne, sondern in zwei Wochen in die Stichwahl müsste. Dann fände auch in Deutschland abermals ein Wahlgang statt.

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