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Fall Yücel : Yildirim verbittet sich Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

  • Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: Reuters

Die Freilassung Deniz Yücels war ein Erfolg für Außenminister Gabriel. Auch der türkische Ministerpräsident äußert sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu dem Fall – und anderen in der Türkei Inhaftierten.

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          Nach der überraschenden Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei zurückgewiesen. „Kein Land der Welt hat das Recht, die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes in Frage zu stellen“, sagte Yildirim am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hinblick auf den Vorwurf, die Türkei halte sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien.

          Angesprochen auf die anderen mehr als 150 Journalisten, die sich in dem Land noch in Haft befinden, pochte Yilderim darauf, dass die entsprechenden Verfahren Sache der türkischen Gerichte seien. Das türkische Parlament könne die Verfahren lediglich beschleunigen, falls nötig, sagte Yilderim.

          Auch in Deutschland seien derzeit mehr als 3000 Menschen mit türkischer Herkunft in Haft und dafür gebe es wohl ebenso gute Gründe wie im Fall der in der Türkei Inhaftierten, sagte der türkische Ministerpräsident.

          Auch Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich am Samstag auf der Sicherheitskonferenz noch einmal zur Freilassung Yücels. Er wolle die neue Situation zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei – wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt“. Er kenne keine andere Methode, „als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern“.

          Bei den Gesprächen müsse es natürlich auch um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte Gabriel. Man werde da mit der Türkei nicht sofort einer Meinung sein. „Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen.“

          Am Freitag war der Reporter der Zeitung „Die Welt“, Yücel, nach einem Jahr in türkischer Haft entlassen worden. Ihm war Terrorunterstützung und Volksverhetzung vorgeworfen worden. Yücel und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.

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