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Schulen in NRW : Hat das türkische Konsulat zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen?

  • -Aktualisiert am

Auf einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln wird ein Foto des türkischen Präsidenten hochgehalten. Bild: dpa

Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf.

          Als Mitte der Woche Gerüchte aufkamen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle nun doch höchstselbst nach Deutschland kommen, um für seine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben, reagierte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Vor dem Aufritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am vergangenen Samstag hatte Jäger noch darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, eine Privatveranstaltung wie den von treuen AKP-Anhängern organisierten Auftritt Yildirims in Oberhausen zu verbieten. Nun scheint Jäger trotzdem Chancen zu sehen, einen Erdogan-Auftritt zu verhindern – wenn die Bundesregierung eingreift. Deren Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass solche Veranstaltungen weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst wo in Deutschland stattfänden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer schränkt Erdogan systematisch Grundrechte in der Türkei ein und spaltete die Gesellschaft. Auch durch die türkischen Gemeinschaften im Ausland geht mittlerweile ein tiefer Riss. In Deutschland wurde das einer breiten Öffentlichkeit vor wenigen Wochen erstmals deutlich, als bekannt wurde, dass mindesten 13 vom türkischen Staat bezahlte Imame vor allem in nordrhein-westfälischen Gemeinden der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) angebliche Terroristen wie Anhänger des Predigers Gülen ausponierten und Denunziations-Dossiers für staatliche Stellen in Ankara anlegten. Unter den 33 bespitzelten Personen befanden sich auch mehrere Islamlehrer an deutschen Schulen. Die Ditib wand sich lange, sprach schließlich von einer „Panne“: Eine E-Mail mit entsprechenden Aufforderungen der ihr übergeordneten staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die an alle türkischen Botschaften und Konsulate ging und von dort an einige Imame gelangte, habe nicht für Europa gegolten.

          Nun gibt es neue beunruhigende Nachrichten über mutmaßliche Versuche der Steuerung, Einschüchterung und Bespitzelung. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) liegen Informationen vor, dass bei einem Bildungsgespräch im türkischen Konsulat in Düsseldorf am 22. Januar, an dem türkischstämmige Lehrer, Eltern und Imame teilnahmen, alle möglichen Betroffenen dazu aufgefordert wurden, Kritik an Erdogan und der Türkei zu melden. „Die Lehrer lehnten das Ansinnen entrüstet ab, daraufhin sollen sich einige eifrige Eltern und Imame zu einer Art Kommission zusammengetan haben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, Sebastian Krebs, im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach seinen Informationen soll es ähnliche Zusammenkünfte wie in Düsseldorf auch in den Generalkonsulaten Essen, Köln und Münster gegeben haben.

          Die stellvertretende Düsseldorfer Generalkonsulin, Nesrin Tuncay wies die Vorwürfe zurück. „Wir organisieren regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen. Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte Tuncay der „Rheinischen Post“. Der Essener Generalkonsul Mustafa Kemal Basa sagte, am 22. Januar habe in der Vertretung in Essen gar keine Veranstaltung stattgefunden.

          Türkisches Konsulat entwickelt eigene Lehrpläne

          Der Vorsitzende des „Dachverbands der Türkischen Elternvereine in Deutschland“, Ali Sak, war bei dem Treffen im Generalkonsulat Düsseldorf dabei. Von Aufforderungen, türkeikritische deutsche Lehrer an das Konsulat zu melden, wisse er nichts, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Allerdings sei er auch nicht bis zum Schluss anwesend gewesen. Sak sagte, in letzter Zeit beschwerten sich türkischstämmige Eltern zunehmend darüber, dass Erdogans Politik in deutschen Schulen negativ dargestellt werde, sogar Hitler-Vergleiche würden angestellt. „Ihren Unmut äußern Eltern dann auch bei den Bildungstreffen in den Konsulaten.“ Am 22. Januar sei es in Düsseldorf darum gegangen, an wen sich Eltern wenden könnten, wenn ihr Protest gegen Unterrichtsinhalte bei der Schulleitung kein Gehör finde.

          Mit dem neuerlichen Bespitzelungsvorfall dürften die deutsch-türkischen Beziehungen weiter leiden.

          GEW-Mann Krebs hält das für unglaubwürdig. „Bei dem Termin im Konsulat saßen doch gut organisierte Eltern, die wissen ganz genau, dass sie sich an die Schulleitung wenden müssen, wenn sie glauben, irgendetwas könnte nicht in Ordnung sein. Im übrigen gilt: Wir leben in einem demokratischen Staat, wir sind den Werten der Aufklärung verpflichtet.“ Allein schon, dass es zu den Treffen am 22. Januar kam, hält Krebs für einen Affront. „Welches legitime, auf konkrete Angelegenheiten an staatlichen deutschen Schulen bezogene Anliegen soll in türkischen Konsulaten eigentlich besprochen werden?“ Gleich mehrere Kollegen hätten ihm von den Spitzelüberlegungen berichtet. „Es soll sogar angeregt worden sein, dass Schüler ihre kritischen Lehrer filmen. Ich bin fassungslos, weil ich das nicht für möglich gehalten hätte.“

          Dem Gewerkschafter liegen auch sogenannte „Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur“ vor, die bei den Treffen am 22. Januar als Hilfsmittel empfohlen worden sein sollen. Die zweisprachigen Pläne für die Klassenstufen eins bis fünf sind eigentlich für den sogenannten türkischen Konsulatsunterricht gedacht. Diverse Unterrichtseinheiten beziehen sich auf Alltagssituationen wie Einkaufen, Rezepte. Doch geht es auch darum, dass die Schüler eine türkische und muslimische Identität entwickeln. Krebs hält einige der Lehrinhalte für ausgesprochen „türkisch-nationalistisch“. Bei dem Treffen am 22. Januar sei den Versammelten gesagt worden, es handle sich um Musterlehrpläne für guten Unterricht. „Aber die Lehrer wiesen darauf hin, dass das nicht gehe, weil für die Lehrpläne selbstverständlich niemand anders als das nordrhein-westfälische Schulministerium zuständig ist“, berichtet Krebs.

          CDU regt Vorladung in Staatskanzlei an

          Dort versucht man, sich auf die Sache einen Reim zu machen. Vermutlich handle es sich um Vorschläge für den türkischen Konsulatsunterricht in Berlin, sagte ein Sprecher von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf Anfrage dieser Zeitung. Nach Erkenntnissen des Ministeriums soll Konsulatsunterricht in Nordrhein-Westfalen nur eine untergeordnete Rolle spielen, weil an rund 700 Schulen sogenannter herkunftssprachlicher Unterricht für Schüler mit türkischen Wurzeln angeboten wird. Den Vorwürfen der GEW gehe man derzeit nach, sagte der Sprecher. Löhrmanns Staatsekretär habe die Generalkonsulate schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert, die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gebeten zu prüfen, ob Anlass für Ermittlungen bestehe. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

          Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, hält das Vorgehen der rot-grünen Regierung für zu lasch. „Statt darauf zu warten, dass die Generalkonsulate irgendwann so ausweichend und lavierend antworten wie die Ditib in ihrer Spionageaffäre, müssten die türkischen Generalkonsuln in die Staatskanzlei vorgeladen werden. Ministerpräsidentin Kraft muss das endlich zur Chefsache machen.“ Der ganze Vorgang sei unfassbar, sagt die türkischstämmige Abgeordnete. „Das ist nochmal ein ganz schlimmer Rückschlag für die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Auch die nun bekannt gewordenen Lehrpläne hält Güler für alarmierend. „Diese religiös-nationalistische Prägung passt absolut in die Gesamtstrategie, die Erdogan fährt.“ Zu dieser Strategie zählten auch Erdogans Propaganda-Besuche seit 2008 in Deutschland, sagte Güler dieser Zeitung. „Und ich wette, dass er auch diesmal wieder in Nordrhein-Westfalen auftreten will. Auch dagegen muss die Landesregierung endlich richtig aktiv werden, sie kann nicht nur immer auf den Bund zeigen.“

          Dass der türkische Präsident vor dem Verfassungsreferendum am 16. April zu einem Auftritt nach Deutschland kommt, ist auch deshalb wahrscheinlich, weil die Türken in Deutschland bei knappen Entscheidungen den Ausschlag geben können. Von den rund 2,9 Millionen Auslandstürken, die seit 2011 wahlberechtigt sind, lebt beinahe die Hälfte in Deutschland – wo Erdogan besonders viele treue Anhänger hat. Das zeigte sich gerade auch bei der türkischen Parlamentswahl 2015, bei der die AKP ihre absolute Mehrheit verlor – von den türkischen Wähler in Deutschland bekam die AKP dagegen auch damals satte 59,7 Prozent.

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