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Schulen in NRW : Hat das türkische Konsulat zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen?

  • -Aktualisiert am

Auf einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln wird ein Foto des türkischen Präsidenten hochgehalten. Bild: dpa

Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf.

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          Als Mitte der Woche Gerüchte aufkamen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle nun doch höchstselbst nach Deutschland kommen, um für seine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben, reagierte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Vor dem Aufritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am vergangenen Samstag hatte Jäger noch darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, eine Privatveranstaltung wie den von treuen AKP-Anhängern organisierten Auftritt Yildirims in Oberhausen zu verbieten. Nun scheint Jäger trotzdem Chancen zu sehen, einen Erdogan-Auftritt zu verhindern – wenn die Bundesregierung eingreift. Deren Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass solche Veranstaltungen weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst wo in Deutschland stattfänden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer schränkt Erdogan systematisch Grundrechte in der Türkei ein und spaltete die Gesellschaft. Auch durch die türkischen Gemeinschaften im Ausland geht mittlerweile ein tiefer Riss. In Deutschland wurde das einer breiten Öffentlichkeit vor wenigen Wochen erstmals deutlich, als bekannt wurde, dass mindesten 13 vom türkischen Staat bezahlte Imame vor allem in nordrhein-westfälischen Gemeinden der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) angebliche Terroristen wie Anhänger des Predigers Gülen ausponierten und Denunziations-Dossiers für staatliche Stellen in Ankara anlegten. Unter den 33 bespitzelten Personen befanden sich auch mehrere Islamlehrer an deutschen Schulen. Die Ditib wand sich lange, sprach schließlich von einer „Panne“: Eine E-Mail mit entsprechenden Aufforderungen der ihr übergeordneten staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die an alle türkischen Botschaften und Konsulate ging und von dort an einige Imame gelangte, habe nicht für Europa gegolten.

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