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Türkei : Parlament beschließt Patriot-Einsatz

Die Bundestagsabgeordneten stimmen am Freitag über den Patriot-Einsatz der Bundeswehr ab Bild: dapd

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Verlegung von bis zu 400 bewaffneten Soldaten zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen zugestimmt. Einsatzort der Bundeswehr wird offenbar die ostanatolische Stadt Kahramanmaras.

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          Der Bundestag hat wie erwartet einen Einsatz der Bundeswehr im Nato-Bündnisstaat Türkei verabschiedet. Das Mandat sieht die Entsendung von zwei Patriot-Raketenabwehrbatterien und bis zu 400 deutschen Soldaten vor. Sie sollen die türkische Bevölkerung vor Raketenangriffen aus Syrien schützen und damit einen Beitrag zur integrierten Nato-Luftverteidigung leisten. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Explizit ausgeschlossen wird, dass Lenkflugkörper der deutschen Patriot-Einheiten den syrischen Luftraum verletzen. Die Beteiligung der Bundeswehr an einer Flugverbotszone über dem südlichen Nachbarn der Türkei ist damit ausgeschlossen.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Bei der namentlichen Abstimmung votierten 461 Abgeordnete mit „ja“ und 85 mit „nein“. Acht Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. In den vergangenen Tagen hatte eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD,  Bündnis 90/Grüne und FDP bereits Zustimmung für das Mandat signalisiert. Nur die Linksfraktion lehnte die Mission bis zuletzt ab. Die weitgehende Geschlossenheit des Hauses hatte sich zuvor auch in der abschließenden Debatte gezeigt, in der sich die meisten Redner nur in Nuancen voneinander unterschieden.

          Hoff: Streitkräfte können jederzeit zurückgezogen werden

          „Wenn die Soldatinnen und Soldaten in einen anspruchsvollen Einsatz gehen, benötigen sie eine breite parlamentarische Rückendeckung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. Die Türkei könne sich auf seine Bündnispartner genauso verlassen wie die deutsche  Regierung auf das Parlament . Für den Fall einer Verschärfung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze hob Hoff die Rolle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hervor. „Sollte sich die Geschäftsgrundlage signifikant verändern, könnten die Streitkräfte aus dem Einsatz selbstverständlich zurückgezogen werden.

          Für die SPD hob ihr sicherheitspolitischer Sprecher Rainer Arnold die Signalwirkung des Einsatzes hervor. Die Nato halte zusammen. Und es sei gut, „wenn das alle wissen.“ Die Sozialdemokraten verknüpften mit dem Einsatz die Hoffnung, einer weiteren Zuspitzung des Konflikts vorzubeugen. Wenn eine syrische Rakete in der Türkei in einen urbanen Raum einschlage und Hunderte Tote zur Folge habe, drohe die Situation zwischen den Nachbarstaaten andernfalls zu eskalieren.

          Gysi: „Sie marschieren in den Nahen Osten ein“

          Philipp Mißfelder sprach für die Union (CDU/CSU) davon, dass der defensive Ansatz die Fraktionen verbinde. Er erinnerte daran, dass Deutschland im Kalten Krieg am stärksten von der Nato profitiert habe. „Deshalb ist es für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, das wir helfen, wenn ein Nato-Partner um Hilfe bittet“, so Mißfelder.

          Gregor Gysi hingegen warnte stellvertretend für die Linksfraktion abermals eindringlich vor der Verlegung von Raketenabwehrbatterien in die Türkei. Mit den Patriots ließe sich keines der Geschosse abwehren, die bislang in der Türkei eingeschlagen seien. „Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein“, sagte Gysi, von lautem Protest aus dem Plenum begleitet. „Wir müssen verhindern, dass Deutschland mit seiner Geschichte zur Kriegspartei im Nahen Osten wird.“

          Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Gysis Worte im Anschluss als „abstrusen Populismus.“ Das Assad-Regime stehe vor dem Ende „Welche Rationalität hat ein zerfallendes System?“, fragte sie an die Abgeordneten der Linksfraktion gewandt. Es sei nicht abzusehen, wie sich die einzelnen Teile des Regimes in der kommenden Tagen und Wochen verhalten würden. Sie erinnerte auch daran, dass das Assad-Regime die Raketen mit Chemiewaffen bestücken könne. Laut Angaben des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl werden die syrischen Kampfstoffvorräte auf knapp 1000 Tonen geschätzt.

          Türkisch-syrisches Grenzgebiet Bilderstrecke
          Türkisch-syrisches Grenzgebiet :

          Zuvor waren bereits nähere Informationen über die Missionspläne der Bundeswehr bekannt geworden. Einsatzort des deutschen Kontingents wird offenbar die 500.000-Einwohner-Stadt Kahramanmaras, rund 100 Kilometer nördlich der türkisch-syrischen Grenze. Damit läge der syrische Luftraum auch rein faktisch außerhalb der Reichweite der deutschen Patriot-Lenkflugkörper, deren Einsatzradius weniger als 68 Kilometern beträgt. Das Hauptkontingent des deutschen „Einsatzmoduls Patriot“ wird laut Angaben des Verteidigungsministeriums von den Flugabwehrraketengruppen 21 (Sanitz) und 24 (Bad Sülze) in Mecklenburg-Vorpmmern gestellt. Ergänzt werden die Patriot-Einheiten um Logistiker, Sanitäter, Feldjäger und Unterstützungspersonal.

          Neben Deutschland verlegen auch die Vereinigten Staaten und die Niederlande Patriot-Batterien mit etwa gleich großen Kontingenten in die Türkei. Die drei Staaten sind die einzigen Nato-Mitglieder, deren Flugabwehrraketeneinheiten über „Patriot“-Einheiten der jüngsten Version (PAC-3) verfügen. Sie sind für das Abfangen feindlicher Kurzstreckenraketen optimiert.

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