https://www.faz.net/-gpf-99gu8

Türkei-Kommentar : Bloß kein Wahlkampf!

Demonstranten schwenken vor 25 Jahren türkische Fahnen vor dem ausgebrannten Haus in Solingen (Archivaufnahme vom 29. Mai 1993). Bild: AP

Türkische Politiker sollen ruhig bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen sprechen dürfen. Immerhin waren die Opfer Türken. Türkischen Wahlkampf in Deutschland sollte der Staat aber untersagen.

          1 Min.

          Es ist legitim, wenn die türkische Regierung darum bittet, dass bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren einer ihrer Minister spricht. Denn die fünf Menschen waren wegen ihrer türkischen Abstammung ermordet worden.

          Die Gedenkveranstaltung fällt mit dem sich abzeichnenden Ende des NSU-Prozesses in München zusammen. Die Anschläge von Mölln und Solingen sowie die Mordserie des NSU sind weniger für die deutsche Gesellschaft ein Trauma geworden als für die Türkischstämmigen in unserem Land. Auch nach fünf Jahren hat der NSU-Prozess München noch nicht für Gerechtigkeit gesorgt.

          So legitim es ist, in und zu Solingen zu sprechen, so ist es ebenso rechtens und geboten, wenn der deutsche Staat den türkischen Politikern untersagt, in Deutschland Wahlkampf zu machen.

          Für die Integration hat es sich als wenig dienlich erwiesen, wenn ein solcher Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft in der Türkei nach Deutschland trägt. Türkische Politiker sollten daher von sich aus auf ein solches Ansinnen verzichten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Polizisten sichern den Bereich am jüdischen Friedhof in Halle am 9. Oktober 2019.

          Innenausschuss nach Halle : Selbst die Opposition lobt die Einsatzkräfte

          Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gelingt es mit einer minutiösen Rekonstruktion die Polizei in Schutz zu nehmen – sogar die Opposition lobt die Einsatzkräfte. Kritisiert wird das Bundeskriminalamt.
          Atemschutzmasken gehörten für viele Chinesen lange zum Alltag.

          Weniger Schadstoffe : China macht ernst mit der sauberen Luft

          Peking macht ernst mit der Luftreinhaltepolitik: Wenn es stimmt, was Forscher berichten, hat die Belastung mit Schadstoffen schon massiv abgenommen – und schneller als geplant.
          Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

          Krieg in Syrien : VW stellt Werk in der Türkei in Frage

          Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.