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Türkei-Kommentar : Bloß kein Wahlkampf!

Demonstranten schwenken vor 25 Jahren türkische Fahnen vor dem ausgebrannten Haus in Solingen (Archivaufnahme vom 29. Mai 1993). Bild: AP

Türkische Politiker sollen ruhig bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen sprechen dürfen. Immerhin waren die Opfer Türken. Türkischen Wahlkampf in Deutschland sollte der Staat aber untersagen.

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          Es ist legitim, wenn die türkische Regierung darum bittet, dass bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren einer ihrer Minister spricht. Denn die fünf Menschen waren wegen ihrer türkischen Abstammung ermordet worden.

          Die Gedenkveranstaltung fällt mit dem sich abzeichnenden Ende des NSU-Prozesses in München zusammen. Die Anschläge von Mölln und Solingen sowie die Mordserie des NSU sind weniger für die deutsche Gesellschaft ein Trauma geworden als für die Türkischstämmigen in unserem Land. Auch nach fünf Jahren hat der NSU-Prozess München noch nicht für Gerechtigkeit gesorgt.

          So legitim es ist, in und zu Solingen zu sprechen, so ist es ebenso rechtens und geboten, wenn der deutsche Staat den türkischen Politikern untersagt, in Deutschland Wahlkampf zu machen.

          Für die Integration hat es sich als wenig dienlich erwiesen, wenn ein solcher Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft in der Türkei nach Deutschland trägt. Türkische Politiker sollten daher von sich aus auf ein solches Ansinnen verzichten.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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