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Islamische Verfassung : Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Mit Tränengas gegen Demonstranten vor dem türkischen Parlament. Bild: Reuters

Die Empörung über den türkischen Parlamentspräsidenten ist groß. Er will den Islam zur Staatsreligion machen und den Laizismus aus der Verfassung kehren. Polizisten vertreiben Demonstranten, die das nicht wollen, mit Tränengas.

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          Die Forderung des türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman (AKP), den laizistischen Charakter des Landes aus der Verfassung zu streichen, hat in der Türkei zu heftigen Protesten geführt. Die Polizei vertrieb in Ankara Demonstranten, die sich dem Parlamentsgebäude nähern wollten, mit Tränengas. Auch die Oppositionsparteien und selbst Mitglieder der regierenden AKP kritisierten den Vorstoß Kahramans.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Kahraman hatte gesagt, die Türkei sei ein muslimisches Land, dürfe daher nicht auf Religion verzichten und müsse „eine religiöse Verfassung“ haben. Deshalb solle die neue Verfassung, über welche die Türkei seit Jahren Türkei diskutiert, nicht mehr das Prinzip des Laizismus enthalten, sagte Kahraman auf einer Konferenz in Istanbul.

          AKP-Chef: Streichung des Laizismusprinzips steht nicht zur Diskussion

          Der in der Türkei praktizierte Laizismus geht über den Säkularismus hinaus; seit der Verankerung in der ersten türkischen Verfassung von 1924 soll er Religion aus dem öffentlichen Raum fernhalten. Um über eine neue Verfassung in einem Referendum abstimmen zu lassen, müssten im Parlament 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die AKP verfügt über 317 Abgeordnete.

          Der Vorsitzende der Verfassungskommission Mustafa Sentop (AKP) lehnte den Vorstoß Kahramans ab. Auch die neue Verfassung werde das Prinzip des Laizismus beinhalten, sagte er. In der AKP sei eine Streichung des Laizismusprinzips kein Thema, Kahraman spreche nicht für die AKP. Der stellvertretende AKP-Fraktionvorsitzende Naci Bostanci sagte ebenfalls, eine Streichung des Laizismusprinzips stehe nicht zur Diskussion.

          Auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) wies den Vorschlag zurück. „Laizismus sei das Grundprinzip des sozialen Friedens“, schrieb der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu auf Twitter. Er forderte die AKP auf, Religion nicht länger für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der stellvertretende CHP-FRaktionsvorsitzende Levent Gök forderte Kahraman zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, forderte Kahraman auf, seinen Vorschlag zurückzunehmen.

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