In Hamburg baut der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seinen Senat um und bricht dabei auch mit einer Praxis, die sein Vorgänger im Rathaus und der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) eingeführt hat: dass der Wirtschaftssenator als parteiloser Vertreter aus der Wirtschaft in den Senat ge­wechselt ist.

Tschentscher gab am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands und der SPD-Bürgerschaftsfraktion bekannt, dass die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Melanie Leon­hard, neue Wirtschaftssenatorin werden soll – als erste Frau in der Geschichte Hamburgs. Sie führte bislang die So­zialbehörde, und da diese auch für die Gesundheit zuständig ist, konnte sie sich während der Pandemie als Leistungsträgerin im Senat beweisen. Ihre für Gesundheit zuständige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer soll nun Senatorin werden.

Die Senatsumbildung ist nötig, da der bisherige parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der als gut vernetzter Unternehmer 2018 auf den Posten kam, aus dem Senat ausscheiden will. Den Senat verlassen will auch Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Die Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein, soll ihre Nachfolgerin werden. An die Spitze der Sozialbehörde soll Staatsrätin Melanie Schlotzhauer nachrücken. In Hamburg regiert die SPD mit den Grünen zusammen.

„Verlässliche Partnerin“

Aus der Wirtschaft Hamburgs waren am Montag bereits die – noch unbestätigten – Berichte über Leonhards Wechsel begrüßt worden. Das sei „für die Wirtschaft eine hervorragende Nachricht“, wurde Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann zitiert. Man kenne Leonhard als verlässliche Partnerin. Dass die SPD-Landesvorsitzende das Amt der Wirtschaftssenatorin übernehmen solle, werte er „als klares Zeichen, dass Hamburg als Industriestandort wieder Priorität haben muss“, äußerte der Vorsitzende des In­dustrieverbandes Hamburg, Matthias Boxberger. Westhagemann sagte dem „Hamburger Abendblatt“, er wolle aus gesundheitlichen Gründen aus dem Senat ausscheiden.

Die oppositionelle CDU kritisierte, die Senatsumbildung „bringt keinen notwendigen Neuanfang“. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering äußerte: „Der rot-grüne Senat befindet sich seit Längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen.“ Tschentscher ha­be die Chance gehabt, auch andere „Pro­blemsenatoren“ auszutauschen, doch dazu fehle ihm „offensichtlich“ die Kraft.