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Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte. Bild: Reuters

Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?

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          Kauft Washington Atemschutzmasken, die in der Corona-Krise schon von anderen Ländern bestellt worden sind, einfach auf? Dirigieren die Vereinigten Staaten sogar Lieferungen um? Oder konfiszieren sie sogar Atemschutzmasken auf fremdem Territorium? Im Streit über diese Fragen, die am Wochenende in Berlin, aber zuvor auch in Kanada und Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, beharrten am Montag in Berlin beide Seiten auf ihrer Ansicht. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Fernsehen, 200.000 für Berlin bestimmte Atemschutzmasken seien „in den USA gelandet“. Das sei „nicht in Ordnung“, egal, wie genau die Abläufe nun gewesen seien.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin äußerte sich hingegen ganz anders. Die Vereinigten Staaten seien besorgt darüber, dass internationale Anstrengungen, Schutzausrüstung zu besorgen, „durch Desinformationskampagnen ohne Adressat und Quellen“ gestört werden sollten. Die Vereinigten Staaten hätten keine Anstrengungen unternommen, um die für Berlin bestimmte Lieferung umzuleiten, von der man auch gar nichts gewusst habe.

          Geisel hatte vor drei Tagen von einem „Akt moderner Piraterie“ und von „Wildwest-Methoden“ gesprochen, sogar gesagt, die Masken seien „konfisziert“ worden, wobei er dieses Wort in Anführungszeichen setzte. Die Aussage beruhte laut Berliner Innenverwaltung allerdings auf einer einzigen Quelle: den Angaben eines deutschen Medizinfachhändlers, der von der Berliner Polizei mit der Lieferung der Masken beauftragt und nach Geisels Aussage auch bezahlt worden war. Nach Auskunft dieses Vertragspartners, mit dem die Berliner Polizei seit Jahren zusammenarbeitet, sei die Lieferung der Schutzmasken auf dem thailändischen Flughafen Bangkok wegen einer amerikanischen Direktive storniert und das Frachtflugzeug in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden.

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          Mittlerweile wird aber auch in Berliner Sicherheitskreisen Geisels Aussage, hier werde mit „Wildwest-Methoden“ vorgegangen, zumindest für vorschnell gehalten. Denn der Senat verfügt, wie er eingestehen musste, über keine eigenen Erkenntnisse über das, was auf dem Flughafen in Bangkok vor sich ging. Noch habe er Kenntnis davon, bei wem die Masken in China produziert worden seien. Derzeit sei man bemüht herauszufinden, „wie die Kette von Bestellung, Produktion und Lieferung gelaufen und was genau auf dem Flughafen in Thailand passiert ist“, hatte der Sprecher der Innenverwaltung am Wochenende mitgeteilt. Es gehe, so teilte ein Polizeisprecher mit, um Dinge wie die Flugnummer oder einen Transportschein.

          Aus amerikanischer Sicht stellt sich die Sache recht einfach dar. Präsident Donald Trump, der am Wochenende den Vorwurf der „Piraterie“ zurückgewiesen hatte, war in den vergangenen Wochen von den Gouverneuren bedrängt worden, den „Defense Production Act“ (DPA) zu aktivieren. Dieses Gesetz, das aus den Tagen des Korea-Krieges stammt, erlaubt es Washington, Unternehmen anzuweisen, kriegs- oder krisenbedingt wichtige Güter zu produzieren. Zögerlich kam Trump dem Wunsch nach und befahl General Motors, Beatmungsgeräte herzustellen. Das Gesetz aktivierte er dann ein zweites Mal, um ein Exportverbot für „wichtige medizinische Produkte“ zu verhängen. Hintergrund war ein Streit zwischen dem Coronavirus-Krisenstab und 3M, einem in Minnesota sitzenden Hersteller von N95-Atemschutzmasken. Trump warf dem Unternehmen vor, die Situation auszunutzen und lukrative Geschäfte mit dem Ausland zu machen, anstatt wie andere Unternehmen der patriotischen Pflicht nachzukommen, das eigene Land zu bedienen.

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