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Invasion in Syrien : Trump droht Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung

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Droht dem türkischen Präsidenten Erdogan: Donald Trump Bild: AFP

Die Vereinten Nationen und die EU warnen vor einer türkischen Invasion in Syrien. Der amerikanische Senat will offenbar Sanktionen beschließen. Präsident Trump reagiert, indem er Ankara eine Grenze setzt – die aber schwammig bleibt.

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          Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, sich aus Nordsyrien zurückziehen und die Region der Türkei zu überlassen, ist international, aber auch in Washington auf scharfe Kritik gestoßen. Donald Trump begründete den Schritt, den das Weiße Haus am Sonntagabend mitgeteilt hatte, am Montag damit, dass es Zeit sei, die „lächerlichen endlosen Kriege“ Amerikas zu beenden. Europa und die Kräfte in der Region müssten nun einen Weg finde, was sie mit den dort gefangengehaltenen Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) tun wollten. Er habe den IS besiegt, so Trump auf Twitter.

          Die Entscheidung, die zu Lasten der Kurden – langjähriger Verbündeter Washingtons – geht, stieß auf vehemente Kritik auch in den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Lindsey Graham, eigentlich ein Verbündeter Trumps, sagte am Montag, er habe mit den Demokraten gesprochen. Man sei sich einig, dass der Senat Sanktionen gegen die Türkei beschließen werde, sollte Ankara in Nordsyrien einmarschieren. Trump schrieb kurz darauf auf Twitter: „Falls die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, für tabu erachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei vollständig zerstören und auslöschen“. Er ließ aber offen, welche Handlungen ihn zu einem solchen Versuch bewegen könnten.

          Auch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, ermahnte den Präsidenten, „amerikanische Führung zu zeigen“ und die multinationale Koalition im Kampf gegen den IS zusammenzuhalten. Ein ernsthafter neuer Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien würde das amerikanische Verhältnis zu Ankara zudem schwer beschädigen.

          „Keine Minute länger warten“

          Zuvor hatten die Vereinten Nationen vor Vertreibungen der Zivilbevölkerung im Zuge der erwarteten türkischen Offensive gegen Kurdenmilizen in der Region gewarnt. Auch die Europäische Union und die Bundesregierung äußerten sich besorgt mit Blick auf die humanitären und politischen Folgen eines türkischen Einsatzes. „Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

          Das türkische Präsidialamt reichte am Montag im Parlament den Antrag ein, die Ermächtigung für die türkische Armee zu grenzüberschreitenden Operationen um ein Jahr zu verlängern. Der Kommunikationsdirektor des Präsidenten teilte mit, die Türkei könne „keine Minute“ länger warten, um mit der „Antiterroroperation in Nordsyrien“ zu beginnen. Ziel sei die „Zerstörung eines Terrorkorridors“ entlang der Grenze zur Türkei. Präsident Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die Türkei arbeite an einer Lösung, um die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer an deren Heimatländer zu überstellen. Er bestätigte, dass der Abzug der amerikanischen Einheiten aus den Gebieten um die Städte Tel Abyad und Ras al Ain begonnen habe.

          Das Generalkommando der „Syrian Democratic Forces“ (SDF), der kurdisch dominierten bisherigen Verbündeten der Amerikaner im Kampf gegen den IS, teilte mit, eine türkische Militäroperation werde sich „erheblich negativ auf unseren Krieg gegen den IS auswirken“ und alles zerstören, was in den vergangenen Jahren an Stabilität erreicht worden sei.

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