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Trotz viel Kritik : Ankerzentren in Bayern starten

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Von Zäunen umgeben: das Ankerzentrum in Deggendorf, eines der sieben Einrichtungen in Bayern Bild: dpa

In Bayern gehen an diesem Mittwoch die umstrittenen Ankerzentren in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um. Doch die Kritik an den Zentren bleibt.

          In Bayern arbeiten seit Mittwoch die bundesweit ersten der umstrittenen sogenannten Ankerzentren. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Einrichtungen.

          Die Einrichtungen, in jedem der sieben Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein – wobei einige der Standorte Unterkunfts-Dependancen in anderen Städten haben.

          Anker steht auch für Rückführungen

          Die Ankerzentren sind ein Teil des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das Wort „Anker“ steht aber nicht etwa für den rettenden Hafen in stürmischer See, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen. Asylbewerber sollen für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

          Das Ziel ist, Asylbewerber vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Wird ein Antrag abgelehnt, werden die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben. Der Aufenthalt in den Einrichtungen soll in der Regel nicht länger als 18 Monate dauern, Familien mit minderjährigen Kindern sollen dort nicht länger als sechs Monate untergebracht werden.

          Söder will alle „Ermessensspielräume“ nutzen

          Kritiker sprechen von „Isolation“ und „Internierung“ der Betroffenen. Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sagte, die Ankerzentren seien „kein Ort für Kinder und Familien“. Wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten, hieß es auch bei der Caritas. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, forderte „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“.

          Joachim Herrmann und Markus Söder (beide CSU) gemeinsam mit dem künftigen Leiter der Behörde in Manching, Thomas Hampel, bei der Eröffnung des neuen „Bayern-Bamf“

          Bei der Vorstellung des neuen bayerischen Asyl-Landesamtes, das ebenfalls am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings angekündigt, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

          Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Während die meisten anderen Länder vorerst nicht mitmachen wollen, setzt der Freistaat den Plan um. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer will damit vor der Landtagswahl am 14. Oktober auch Handlungsfähigkeit demonstrieren.

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