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Trotz SPD-Verlusten : Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Rot-Grün vor

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer Bild: dpa

Die SPD könnte trotz Verlusten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen an der Macht bleiben. Helfen könnten die Grünen und Linken – letztere wären erstmals an einer Regierung im Westen Deutschlands beteiligt.

          Das „rote Bremen“ wankte zwar wie noch nie, aber fallen wird es voraussichtlich nicht. Die Aussichten der Sozialdemokraten, ihre Sonderstellung im kleinsten deutschen Land trotz ihres 25-Prozent-Debakels bei der Bürgerschaftswahl weiter zu verteidigen, haben sich am Mittwochabend schlagartig verbessert, als die Grünen ihr Resümee aus den Sondierungsgesprächen präsentierten. Formal handelt es sich zwar nur um eine Empfehlung der Parteiführung an die Mitglieder, der Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zuzustimmen. Parteiintern hegt allerdings niemand Zweifel, dass die Basis auf ihrer Versammlung an diesem Donnerstag dieser Empfehlung folgen wird.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Hätte die Parteiführung um Spitzenkandidatin Maike Schaefer sich für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, wäre das Szenario ein gänzlich anderes gewesen. Da der Bremer Landesverband traditionell nach links tendiert, war für diesen Fall ein Richtungskampf mit offenem Ausgang erwartet worden. Trotz einer „Jamaika“-Empfehlung hätte so am Ende ein Votum für ein Rot-Rot-Grün stehen können. Es wäre fraglich gewesen, ob alle Spitzenleute der Grünen einen solchen Vorgang politisch überlebt hätten. Bei ihrer Empfehlung für eine Linksbündnis dürfte diese Aussicht selbstverständlich eine Rolle gespielt haben, auch wenn sie hernach nicht Teil der offiziellen Begründung war. Die Parteivorsitzende Alexandra Werwarth führte stattdessen eine „höhere Übereinstimmung der Wahlprogramme“ als Hauptargument an. Hinzu komme, dass die Bremer laut den Demoskopen Rot-Rot-Grün gegenüber Jamaika vorzögen und ein solches Bündnis in der Bürgerschaft auch eine größere Mehrheit habe.

          Zünglein an der Waage

          Wichtig war Werwarth zudem den Hinweis, dass die Grünen bei der Regierungsbildung zwar das „Zünglein an der Waage“ seien, aber „definitiv nicht der Steigbügelhalter“. Den Begriff Steigbügelhalter werden die Bremer Grünen künftig womöglich noch öfters vorgehalten bekommen. Denn während des Wahlkampfs hatten die Grünen noch jede Koalitionsaussage abgelehnt und kritisierten es scharf, als die SPD kurz vor dem Wahltermin eine große Koalition ausschloss und damit bereits begann, die Grünen in Richtung Rot-Rot-Grün zu treiben. Zu diesem Zeitpunkt hieß es in Bremen vonseiten der SPD auch noch, der Wahlsieger werde das Vorrecht haben, zuerst Sondierungsgespräche zu führen. Nach der Wahl war davon dann nicht mehr die Rede und die Sozialdemokraten führten trotz ihrer Niederlage parallel zur CDU Gespräche mit den Grünen. Der SPD wusste natürlich genau, dass die Grünen-Führung so noch stärker unter dem Druck ihrer eigenen Basis gerät.

          Im Ergebnis ist der sozialdemokratische Fahrplan in Richtung Rot-Rot-Grün nicht einmal durch die Auseinandersetzungen durcheinander gebracht worden, die in den vergangenen Tagen innerhalb der SPD ausbrachen. Bürgermeister Carsten Sieling konnte sich zwar bisher im Amt halten, doch er wird von namhaften Parteifreunden offen zum Rückzug aufgefordert. Die Grünen-Vorsitzende Alexandra Werwarth forderte die SPD zu einer raschen Klärung auf. „Wir werden uns in die Personalangelegenheiten der SPD nicht einmischen“, sagte sie. „Aber wir wollen gerne zügig wissen, mit wem wir es am Ende zu tun haben.“

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