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Bund-Länder-Treffen : Vorerst keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten

Müssen die Corona-Maßnahmen über Weihnachten verschärft werden? Bund und Länder wollen das Votum der Experten abwarten. Bild: dpa

Es war das erste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem neuen Kanzler. Der sagt, dass wir in der Pandemie „immer mal wieder einen Pieks brauchen“. Besonderes Lob bekommt der neue Gesundheitsminister.

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          Trotz der hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstagabend zusammen mit der neuen Bundesregierung tagte, zunächst keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten beschlossen. Man werde sich allerdings die Daten zur Entwicklung der Pandemie gerade im Hinblick auf die neue Omikron-Variante genau anschauen und auch den Rat von Experten einholen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend. Dann stünden „notfalls kurzfristig weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Ministerpräsidenten seien sich einig, dann in der nächsten Woche noch einmal zusammenzukommen, bekräftigten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Ob ein solches Treffen notwendig wird, wollen die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder vom Votum des Expertenrats beim Kanzleramt abhängig machen. Er soll in der kommenden Woche zum ersten Mal tagen und nach den Worten von Scholz der Politik im Konsens Ratschläge geben.

          Scholz sagte, die Omikron-Variante mache es nun um so dringender, dass alle Geimpften „schnell eine Auffrischungsimpfung bekommen“. Um das Ziel von 30 Millionen Erst- und Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende zu erreichen, werde der im Kanzleramt gebildete Krisenstab in der kommende Woche eine erste Sitzung mit den Vertretern der Länder abhalten. Scholz sagte, die Bürger müssten sich aller Voraussicht nach noch länger impfen lassen, weshalb es gut sei, weitere Impfzentren zu öffnen und auch die Apotheker in das Impfen einzubeziehen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir immer mal wieder einen Pieks brauchen, um gut geschützt zu sein“, sagte der Kanzler.

          Infektionslage „in einigen Teilen dramatisch“

          Wüst sagte, die Infektionslage in Deutschland sei ernst und „in einigen Teilen dramatisch“. Es gebe Zweifel, ob die bestehende Gesetzgebung angesichts der Omikron-Variante ausreiche. Es sei aber gut, dass die Ampel-Koalition bereit gewesen sei, das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. Wichtig sei bei der Bekämpfung der Pandemie neben Vorsicht auch Voraussicht. „Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren.“ Wüst warb für eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte „Medikamentenstrategie“, damit durch frühzeitigen Einsatz von Medikamenten bei einer Corona-Infektion eine gute Wirkung erzielt werden könne. Damit könnten dann auch die Intensivstationen der Krankenhäuser entlastet werden.

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          Wüst sagte außerdem, die Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen müsse nun schnell kommen. Scholz nannte den 15. März als Termin dafür. Das sei notwendig, damit sich jeder noch rechtzeitig zweimal impfen lassen könne, bevor die Impfpflicht in Kraft trete. Ebenso werde man mit der allgemeinen Impfpflicht verfahren. Wüst ließ durchblicken, dass er sich die Impfpflicht für Pflegeheime schon für den Februar gewünscht hätte. Auch die allgemeine Impfpflicht dürfe man nicht verzögern. Müller sagte: „Die Impfpflicht wird kommen.“ Allein diese Tatsache biete nun jedem, der sich noch nicht habe impfen lassen, „die Chance, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen“.

          Besonderes Lob für Lauterbach

          Alle Teilnehmer lobten die Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung. Die Länder wollten mit der neuen Bundesregierung gerade in der Krise „vertrauensvoll und sachorientiert“ gemeinsam Politik machen, sagte Wüst. Besonderes Lob von Wüst und Müller erhielt der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er habe „eine tiefe Kenntnis der Materie“ und habe deshalb detailliert Antworten auf viele Fragen geben können, sagte Müller.

          Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss zudem, über die bestehende Gesetzgebung hinaus gegen Hetze im Netz vorzugehen, vor allem bei den Kommunikationsplattformen von Messenger-Diensten. Man sei „bestürzt über das Ausmaß von Hass“, der dort verbreitet werde, sagte Wüst. Deswegen sei man sich einig zu prüfen, wie Straftaten dort geahndet werden könnten. Es gehe um Plattformen, die gezielt Hetze verbreiteten und Angst schürten, sagte Müller.

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