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Trotz Lockerung der Grenzwerte : Grüner Verkehrsminister beharrt auf Fahrverboten

Feierabendverkehr in Essen Bild: dpa

Brüssel akzeptiert einen flexiblen Umgang mit Stickoxid-Grenzwerten – Fahrverbote könnten vermieden werden. Die Grünen im Südwesten wollen das nicht akzeptieren. Im Bundesverkehrsministerium ist man irritiert.

          Trotz der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und einer Lockerung der Grenzwerte durch die Bundesregierung beharrt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Fahrverboten. Sein Ministerium teilte mit, dass für Städte mit geringen Überschreitungen weiter der Grenzwert von 40 Mikrogramm gelte. „Die Gesetzesänderung der Bundesregierung hilft bei der Lösung der Probleme mit den Luftschadstoffen wenig. Verkehrsverbote können bereits jetzt vermieden werden, wenn wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zur Verfügung stehen“, sagte Hermann der F.A.Z.. Fahrverbote seien mit der Gesetzesänderung „nicht überholt“, noch seien sie künftig „unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter“ generell ausgeschlossen. „Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um einen erneuten Versuch, den Schwarzen Peter den Ländern und den Städten zuzuschieben, anstatt diese wirksam zu unterstützen“, sagte Hermann.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilder (CDU), zeigte sich überrascht über diese Aussage. „Es ist irritierend, dass Maßnahmen, die helfen können, Fahrverbote zu verhindern, von den Grünen so negativ kommentiert werden“, sagte Bilger der F.A.Z.. Er hoffe, dass die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im März im Bundestag beschlossen werde. „Wir werden in den allermeisten Städten dann Fahrverbote verhindern können, weil die Gerichte dann sehen, dass sie unverhältnismäßig sind.“

          Kein Widerstand aus Brüssel

          Widerspruch kommt auch aus dem baden-württembergischen Staatsministerium. Man sehe sich im Einklang mit der vorgesehenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Mit dem Gericht, so der Regierungssprecher, sei 2018 vereinbart worden, dass Fahrverbote in Stuttgart vermieden werden können, wenn der gesetzliche Grenzwert in Sicht sei. „In einem Korridor von 40-50 Mikrogramm pro Kubikmeter wäre dies aus unserer Sicht auf jeden Fall gegeben. Es könnte angesichts der positiven Entwicklung von Fahrverboten für Diesel mit Euro5 abgesehen werden“, sagte der Regierungssprecher.

          Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf keinen Widerstand bei der Europäischen Kommission in Brüssel stößt. Die große Koalition hatte im Herbst beschlossen, Fahrverbote weitgehend für unverhältnismäßig zu erklären, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel nur geringfügig, sprich bis 50 Mikrogramm, überschritten wird. Schließlich könne in diesem Fall der Ausstoß durch andere Schritte ausreichend gesenkt werden.

          Dagegen hat die Kommission nach drei Monaten Prüfung keine Einwände erhoben. Allerdings hätte die Brüsseler Behörde die Gesetzesänderung ohnehin nicht aufhalten können. Im Extremfall hätte sie die deutsche Regierung auffordern können, die Änderung noch einmal zu rechtfertigen. Der Verzicht auf Kritik an dem Gesetzesvorhaben bedeute nicht, dass damit der Grenzwert in Deutschland von 40 Mikrogramm auf 50 Mikrogramm angehoben werde, stellte die Kommission klar. Es gehe einzig und allein um die Frage, wann Fahrverbote nötig seien. Grundsätzlich erwägt die Kommission eher, die Grenzwerte zu verschärfen. Eine Entscheidung vor der Europawahl ist aber ausgeschlossen.

          Ob die 26 Städte, die im vergangenen Jahr Stickstoffdioxid-Werte zwischen 40 und 50 Mikrogramm registrierten, nun auf Fahrverbote verzichten können, bleibt unklar. Unter diesen Städten sind zum Beispiel Mainz, Hannover, Frankfurt, Essen und Aachen und in Baden-Württemberg etwa Freiburg, Tübingen und Leonberg. So ist es auch in Hamburg, wo seit dem 31. Mai vergangenen Jahres bereits Durchfahrtsbeschränkungen auf zwei Straßenabschnitten für ältere Lkw und Pkw gelten, der gemessene Mittelwert zum Beispiel auf der Max-Brauer-Allee bei 46 Mikrogramm lag. Trotzdem will man in der Hansestadt zunächst abwarten. Die Entscheidung aus Brüssel habe keine direkten Auswirkungen auf Hamburg, heißt es. „Für uns von Interesse ist das Gesetzgebungsverfahren des Bundes“, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. Grundsätzlich gelte aber, dass die Durchfahrtsbeschränkungen nur so lange gelten müssen, bis die Grenzwerte auch ohne die Maßnahmen dauerhaft eingehalten werden.

          Unterdessen beharrten die Lungenärzte, die im Januar eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub gefordert hatten, trotz Fehlern in ihren Berechnungen auf ihrer Kritik an der Luftreinhaltepolitik der EU. Die „tageszeitung“ hatte die von dem Lungenfacharzt Dieter Köhler vorgelegten Berechnungen überprüft und war zum Schluss gekommen, dass diese in einigen Punkten falsch sind. Köhler habe die Konzentration Stickstoffdioxid, die 20 Zigaretten freisetzten, nicht mit 10.000 Mikrogramm angegeben, sondern fälschlicherweise mit einer Million Mikrogramm. Außerdem sei die Feinstaub-Konzentration einer Zigarette zehn Millionen mal so hoch wie die auf der Straße und nicht eine Million mal so hoch, schrieb die Zeitung.

          Köhler: Epidemiologische Studien sind ungenau

          Köhler sagte hierzu: „Am Ende kommt es auf die Dosis an, die in der Lunge verbleibt. Die entscheidet, ob es zu Lungenkrebs oder zur destruktiven Lungenkrankheit COPD kommt.“ Beim Feinstaub seien es – nach der Korrektur der Zahlen – dann eben nicht weniger als zwei Monate, sondern 2,1 Monate, die ein Raucher brauche, um die Menge an Feinstaub zu inhalieren, die ein Nichtraucher in achtzig Lebensjahren aufnehme, sofern er an einem Ort mit einer Belastung von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter lebe. Beim Stickstoffdioxid habe er nie von einer „kumulativen Dosis“ gesprochen, weil diese biologisch unsinnig sei. „Die epidemiologischen Studien sind ungenau und enthalten wenig Informationen über kausale Zusammenhänge. Früher habe ich mich mit der Pharmaindustrie angelegt, heute hinterfrage ich Grenzwerte“, sagte Köhler.

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