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Umfragehoch : Trotz Affären steigt die CSU in der Wählergunst

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Seehofer freut sich über gute Umfragewerte trotz negativer Schlagzeilen. Bild: dpa

Umfragehoch und Untersuchungsausschuss. Zwei Dinge, die sich normalerweise eher ausschließen. Die Opposition tut alles, um mit Vorfällen wie der Modellbau-Affäre die CSU zu schwächen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

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          In Bayern sollte die Opposition eine Tapferkeitsauszeichnung erhalten. Unermüdlich arbeiten sich SPD, Grüne und Freie Wähler an den Affären ab, die auf der CSU lasten. Mit gleich zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen versuchen sie im Landtag den Nachweis zu führen, dass die schier unendliche Regierungszeit der CSU und der damit einhergehende Machtanspruch unerfreuliche Auswüchse haben.

          Der Ausschuss zur Modellbau-Affäre, die Christine Haderthauer ihr Ministeramt gekostet hat, nahm am Donnerstag seine Arbeit auf. Schon länger tagt ein Ausschuss, der aufklären soll, ob es bei den Ermittlungen der Polizei und der Justiz gegen den Laborunternehmer Bernd Schottdorf mit rechten Dingen zuging. Schottdorf wird eine Nähe zur CSU nachgesagt; zu seinen Anwälten gehört der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler.

          Ertrag der bayrischen Opposition ist überschaubar

          Niemand kann der bayerischen Opposition Untätigkeit vorwerfen: Doch ihr Ertrag ist sehr überschaubar, zumindest demoskopisch gesehen. Pünktlich zum Arbeitsbeginn des Haderthauer-Ausschusses kann sich die CSU einer Umfrage des GMS-Instituts erfreuen, die ihr 49 Prozent der Wählerstimmen zuschreibt, sollte jetzt ein neuer Landtag gewählt werden. Bei einer Bundestagswahl könnte sie sogar die magische Fünf an der ersten Stelle erwarten.

          Auch die Wirren der Verwandtenaffäre, die immer noch andauern, scheinen ihr wenig anzuhaben. Das Amtsgericht Augsburg muss über die Zulassung einer Anklage gegen Georg Schmid entscheiden, den früheren Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, der über lange Jahre seine Frau für Sekretariatsarbeiten aus Mitteln des Landtags in einer Weise entlohnt hat, die in den Augen der Staatsanwaltschaft strafbar ist.

          Die Frage, warum die CSU so affärenfest ist, ist so alt wie die Partei. So alt ist auch die parteiamtliche Lesart, die Resistenz gründe in der großartigen Politik der CSU für Bayern. Gegenwärtig wird ihr unermüdlicher Kampf angeführt, dass Österreicher und Schweizer nicht mehr mautlos über die deutschen Autobahnen brausen, während die bayerischen Autofahrer, wenn es sie ins benachbarte Ausland zieht, vor lauter Vignetten nicht mehr durch die Windschutzscheibe schauen können. Andere Erklärungsmuster stellen darauf ab, dass die Bayern sich schon immer als Gegenentwurf zu preußischen Erbsenzählern verstehen – und es ganz unterhaltsam finden, wenn es die Obrigkeit selbst ist, die sich über Regeln und Gesetze hinwegsetzt. So gesehen, bräche sich in den kleinen und großen CSU-Affären die Freiheit des Südens eine Bahn gegen den Ordnungswahn des Nordens.

          Haderthauer sieht „Fakten“ als „völlig unspektakulär“ an

          Die Verteidigungslinie, die Haderthauer in der Modellbau-Affäre bezieht, gewinnt dadurch eine gewisse Plausibilität. Rechtzeitig zum Arbeitsbeginn des Untersuchungsausschusses hat sie in einem regionalen Fernsehsender wissen lassen, dass die „Fakten“ doch „völlig unspektakulär“ seien. Folgt man ihr, haben übelwollende Medien ein Skandalon aus einem völlig unspektakulären Vorgang gemacht: nämlich dass ihr Mann Hubert Haderthauer als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach einen genialen Schöpfer von Autominiaturen, einen dreifachen Mörder, nicht nur ärztlich, sondern auch geschäftlich betreute – mit einem Unternehmen, in dem sie zeitweise als Teilhaberin fungierte. „Entspannt und sortiert“ sei sie, sagt Haderthauer – auch ohne Ministeramt, das „wirtschaftlich“ ohnehin nicht „lohnend“ sei.

          Spätestens mit dieser lockeren Bemerkung, die eine Ministerbesoldung an die Armutsgrenze rückt, wird klar, warum die Opposition in Bayern auf verlorenem Posten steht. Die CSU hat sich noch nie bemüht, einen schönen Schein über ihr Wirken auszubreiten. Franz Josef Strauß verbarg seinen unbedingten Machtwillen schon physiognomisch nicht – Horst Seehofer versucht es mit seinen bescheidenen Mitteln ihm gleichzutun. In der CSU-Welt kann es nur homerisches Gelächter über Medien geben, die zum Auftakt der Ausschussarbeit mit Details aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen Haderthauer und ihren Mann aufwarten. Die Fahnder seien auf fragwürdige Einzahlungen auf ein Privatkonto der Eheleute Haderthauer gestoßen, die zum Teil in die Zeit fielen, in der Haderthauer Ministerin gewesen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

          Details zum Erwerbsmodell der Haderthauers nicht beunruhigend

          Die CSU wird das nicht besonders beunruhigen, auch nicht, dass im Ausschuss noch viele Details zum Erwerbsmodell der Haderthauers zur Sprache kommen könnten. Etwa zu Überweisungen, die auf Verkäufe von Modellautos zurückgehen sollen, sich aber nicht in den Büchern des Unternehmens fänden. Oder die Vergütungen für eine parlamentarische Mitarbeiterin Haderthauers, die auf der „Payroll“ des Modellbau-Unternehmens gestanden haben soll, obwohl sie nicht dafür gearbeitet habe. Ihr falle nichts ein, wo sie die Zeit zurückdrehen wolle, sagt Haderthauer. Sie dürfte nie mehr bei ihrer Partei gewesen sein als jetzt.

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