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Jamaika-Sondierungen : „Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“

  • Aktualisiert am

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin Bild: AFP

Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.

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          Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. So hatten die Grünen angeboten, die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als Richtwert zu akzeptieren. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, betonte Trittin. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich.“

          CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen an diesem Sonntag fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen – neben der Migration auch beim Thema Klimaschutz und Energie.

          Trittin sieht hohe Hürden

          Selbst wenn es beim Streitpunkt Migration eine Einigung mit Union und FDP geben sollte, sieht Trittin daher noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte auch für die Europapolitik, wo der proeuropäische Kurs der Grünen auf einen immer europaskeptischeren Kurs der FDP treffe, bei Verkehr und Waffenexporten.

          Auch beim Klima legte Trittin nach: „Wir müssen insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mit 7 Gigawatt weniger Kohlestrom, wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten, lassen sich etwa 40 Millionen Tonnen erreichen. Bleiben 50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen.“ Trittin betonte: „Wir werden kein Regierungsbündnis eingehen, bei dem die erste Koalitionskrise im März stattfindet, die zweite im April und die Koalition spätestens in einem Jahr am Ende ist und dann neu gewählt werden muss.

          Jamaika-Sondierungen : Simone Peter beklagt Rückschritte beim Klimaschutz

          Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach wollen 49 Prozent der Befragten, dass die SPD – trotz wiederholter Absagen an ein Bündnis mit CDU und CSU – genau dafür zur Verfügung stehen sollte. 47 Prozent sind dagegen, vier Prozent wissen es nicht oder machen keine Angaben. 47 Prozent sind angesichts der stockenden Jamaika-Verhandlungen für sofortige Neuwahlen, 50 Prozent sind dagegen. Die SPD hatte mehrfach ausgeschlossen, eine große Koalition mit der Union zu bilden.

          Im sogenannten Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ steigen Union und Grüne um je einen Prozentpunkt in der Wählergunst. CDU/CSU verbessern sich auf 31 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent. Dagegen verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Zähler und fällt auf 21 Prozent. Auch FDP (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) geben jeweils einen Punkt nach. Die AfD erreicht abermals 13 Prozent.

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