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Treffen mit Putin : Seehofers Moskau-Reise löst Kritik aus

  • Aktualisiert am

Archivbild von 2011: Horst Seehofer auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa

Russlands Verhalten im Fall Lisa hat die Beziehung zu Berlin vergiftet. Trotzdem will Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Februar zu Putin fliegen. Koalitionspolitiker sind empört.

          Die geplante Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau löst in der Koalition Irritation und Kritik aus. „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), der „Welt am Sonntag“. „Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen.“

          Kiesewetter bezog sich damit auf den Fall Lisa, der zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau geführt hatte. Das Mädchen hatte angegeben, von arabischen Männern entführt und vergewaltigt worden zu sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich ein und warf den deutschen Behörden vor, den Fall zu vertuschen. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall nach eigenen Angaben aufgeklärt: Das Mädchen war wegen Problemen in der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt und übernachtete vom 11. auf den 12. Januar bei einem deutschen Bekannten. Ihre Aussage, dass sie von einer Gruppe von Arabern entführt und vergewaltigt worden sei, erwies sich demnach als falsch.

          Trotzdem nahmen Russlanddeutsche den Fall Lisa zum Anlass, um in vielen deutschen Städten zu protestieren. An ihren Veranstaltungen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. „Dass dabei 'Merkel weg' und 'Putin für Deutschland' gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben“, mutmaßte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt am Sonntag“. „In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten“, spottete Trittin. „Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der andere mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen.“

          Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen (SPD), sagte der Zeitung über Seehofers bevorstehende Reise: „Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München.“ Und: „Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik.“ Damit spielte Annen auf einen Brief vom Anfang der Woche an. Seehofer hatte von Bundeskanzlerin Merkel schriftlich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

          Seehofer will am 4. Februar nach Moskau fliegen. Am Freitag hatte er gesagt, seine Reise sei mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier abgesprochen und vor allem durch die guten traditionellen - auch wirtschaftlichen - Beziehungen Bayerns zu Russland motiviert. Er werde aber auch über andere Dinge sprechen. Die Brandherde um Europa herum seien ohne Russland nicht zu lösen. „Wir werden das sehr, sehr verantwortlich machen.“

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